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Der Tagesspiegel: Bundesinnenministerium: 140 Islamisten sind aus Deutschland ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist

    Berlin (ots) - Staatssekretär Hanning warnt vor Gefahr für die Bundesrepublik durch rückkehrende Dschihadisten / Anschläge der Terrorszene vor der Bundestagswahl befürchtet

    Aus Deutschland sind nach Erkenntnissen des
Bundesinnenministeriums in den vergangenen zehn Jahren rund 140
Islamisten in die Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen
Grenzgebiet gereist. Es handele sich um deutsche Konvertiten sowie
"Dschihadisten mit türkischem oder arabischem Hintergrund", sagte der
Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, in einem
Interview des Tagesspiegels. Etwa 60 bis 80 dieser Islamisten seien
in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Die von ihnen ausgehende Gefahr
"ist nicht zu unterschätzen", warnte Hanning. Die Rückkehrer stellten
"die überwiegende Mehrheit der bis zu 100 Personen, die wir als
Gefährder bezeichnen". Hinzu kämen rund 300 weitere potenziell
gefährliche Islamisten. Das gesamte Milieu schätzt das
Bundesinnenministerium auf 1000 Personen.
      Hanning sprach sich für das geplante und stark umstrittene Gesetz
zur Strafbarkeit der Ausbildung in Terrorcamps aus. Das Gesetz würde
die von Rückkehrern ausgehende Gefahr mindern, sagte der
Staatssekretär. Die Justiz könnte gegen potenzielle Besucher von
Ausbildungslagern bereits vor ihrer Ausreise vorgehen.
      Angesichts der sich häufenden Internetbotschaften mit
Terrordrohungen gegen Deutschland befürchtet Hanning, das Al Qaida
mit Anschlägen versuchen will, die Bundestagswahlen zu beeinflussen.
Es mache Sorgen, dass in den Drohungen gegen Deutschland die Wahl von
2004 in Spanien angesprochen wird, sagte der Staatssekretär. Kurz
nach den Anschlägen von Madrid im März 2004 hatten in Spanien
überraschend die Sozialisten die Regierung übernommen und dann, wie
im Wahlkampf angekündigt, den Rückzug der spanischen Truppen aus dem
Irak beschlossen. "Die deutsche Gesellschaft soll im Sinne der Al
Qaida gezwungen werden, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen und
die deutsche Präsenz in dem Land überhaupt zu beenden", sagte
Hanning.

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