Der Tagesspiegel: Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern Aussetzung der Maut-Erhöhung
Berlin (ots)
Das unter Auftragseinbrüchen leidende Speditions- und Transportgewerbe bekommt Unterstützung aus den Ländern. Baden-Württemberg und Niedersachsen plädieren für eine Aussetzung der seit Jahresanfang wirksamen Erhöhung der Lkw-Maut. "Die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 kam zu einer Unzeit", sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Es ist grundsätzlich falsch, die Unternehmen in der momentanen wirtschaftlichen Lage mit zusätzlichen Abgaben zu belasten." Pfister fordert für die Branche "steuerliche Entlastungen wie zum Beispiel die Aussetzung der Mauterhöhung". Auch Philipp Rösler (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Niedersachsen, hält die Erhöhung für falsch. "In Krisenzeiten haben diese Kostensteigerungen katastrophale Auswirkungen", sagte Rösler dem "Tagesspiegel". Die Mauterhöhung sei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt erfolgt. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, an diesen Fehlentwicklungen etwas zu ändern." Der bayerische Verkehrsminister, Martin Zeil (CSU), hatte unlängst ebenfalls für eine Aussetzung der Mauterhöhung plädiert. In Berlin kommt die Botschaft offenbar an: "Es gibt in der Unionsfraktion eine heftige Diskussion darüber", sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Wir müssen uns die Frage stellen, ob der Zeitpunkt der Mauterhöhung richtig war."
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