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Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: Kein "Blankoscheck" für EU-Klimabeschlüsse

    Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat die Klimabeschlüsse des EU-Gipfels in einer ersten Reaktion positiv bewertet. In einer ersten Übersicht wirke das Ergebnis "positiv", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Das Europaparlament muss dem Klimapaket in der kommenden Woche noch zustimmen.

      "Einen Blankoscheck wird es nicht geben", sagte Schulz mit Blick
auf die bevorstehende Abstimmung des Europaparlaments. Insbesondere
müsse das sogenannte Trilog-Gespräch zwischen Europaparlament, der
Brüsseler Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft über das
Klimapaket an diesem Samstag abgewartet werden.  Sofern die
Verhandlungsführer des Europaparlaments dabei dem Klimapaket
zustimmten, werde sich auch die Fraktion der Sozialdemokraten im
Europaparlament einer solchen Einigung in den entsprechenden  Punkten
anschließen, sagte Schulz weiter.

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