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Der Tagesspiegel: Zu Merkels Bildungsgipfel beharrt die SPD auf dem Ganztagsschulprogramm

    Berlin (ots) - Die SPD verlangt, dass vom Bildungsgipfel von Bund und Ländern im Oktober die Botschaft ausgeht: "Ganztagsschulen sind sinnvoll und notwendig." Das sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchardt (SPD), dem Tagesspiegel (Mittwoch, 6.8.2008). Entweder sollten sich die Ministerpräsidenten der Länder dazu verpflichten, ein neues Ganztagsschulprogramm selbst zu finanzieren. Sollte ihnen das zu teuer werden, müsse man eine Föderalismusreform II mit dem Ziel verabreden, den Bund auch in Bildungsfragen wieder zu Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung zu berechtigen, sagte Burchardt. Das Programm des Bundes für den Ausbau von Ganztagsschulen im Gesamtumfang von vier Milliarden Euro läuft nach 2009 aus. Nach der Föderalismusreform lässt die Verfassung eine neue Investition des Bundes in diesem Bereich nicht mehr zu.

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