Der Tagesspiegel: Struck: Deutsche müssen sich energiebewusster verhalten SPD-Fraktionschef lehnt direkte staatliche Hilfe ab
Berlin (ots)
Deutschland muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck mit einer Senkung des Energieverbrauchs auf die steigenden Öl- und Gaspreise reagieren. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Struck: "Es geht darum, weniger Energie zu verbrauchen und die Abhängigkeit von Öl und Gas durch die Nutzung regenerativer Energien zu reduzieren. Es geht auch darum, die Menschen dazu aufzufordern, sich energiebewusster zu verhalten als bisher."
Zugleich wandte sich der SPD-Politiker dagegen, die Bürger durch Steuersenkungen oder direkte Leistungen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. "Es kann sein, dass der Ölpreis im nächsten halben Jahr noch weiter steigt und wir dieser Entwicklung hinterherlaufen müssten", sagte er zur Begründung. Statt dessen stellte er Hilfen beim Energiesparen in Aussicht. Neben einer Ausweitung der Förderprogramme zur Energieeinsparung prüfe die SPD-Fraktion auch, "ob Mieter das Recht erhalten, die Miete zu kürzen, wenn der Vermieter nicht die gebotenen Energiesparmaßnahmen ergreift". Außerdem müsse geklärt werden, "ob niedrige Grundtarife für den Basis-Energiebedarf von Normalhaushalten möglich sind."
Die von der CSU und Teilen der SPD geforderte Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Struck ab: "Wir haben eine klare Vereinbarung in der Koalition, das für Herbst erwartete Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten. Die gilt." Auch eine Senkung der Mineralöl- oder der Ökosteuer schloss Struck aus.
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