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Der Tagesspiegel: Glos kritisiert hohe Benzinpreise - Volle Pendlerpauschale umgehend wieder einführen

    Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die volle Pendlerpauschale wieder einführen, um die Autofahrer bei den hohen Benzinpreisen zu entlasten. Dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) sagte er, die Bundesregierung solle nicht auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die gekürzte Pendlerpauschale warten. "Dass eine Klage anhängig ist, sehe ich als zusätzliches Argument an, dass Handlungsbedarf besteht. In erster Linie zwingt uns aber die vorher nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise, jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale umgehend wieder einzuführen", sagte Glos.

    Mit Blick auf die Berufspendler habe er "keinen Zweifel daran, dass der Sprit derzeit viel zu teuer ist". Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten wie jetzt vor dem Pfingstwochenende seien ein Problem, das die Bundesregierung "im Visier behalten" wolle, kündigte Glos an. Doch gebe es wenig Ansatzpunkte. "Das Bundeskartellamt hat solche Preiserhöhungen wieder und wieder geprüft und bislang keinen Anlass gefunden, aus kartellrechtlichen Gründen zu intervenieren."

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