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Der Tagesspiegel: SPD kritisiert neue Sicherheitsstrategie der Unionsfraktion Weisskirchen zu geplantem Sicherheitsrat: Diese Pläne müssen vom Tisch

    Berlin (ots) - Die SPD hat die neue Sicherheitsstrategie der Unionsfraktion kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, wandte sich gegen den Vorschlag, wonach ein "Nationaler Sicherheitsrat" die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren soll. "Diese Pläne müssen vom Tisch", sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Es gebe "überhaupt keine Notwendigkeiten", warum sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abgezogen und im Kanzleramt angesiedelt werden sollten.

      Auch den Vorschlag für einen strategischen Raketenabwehrschild
lehne die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da dieser nicht die
einzig mögliche Antwort auf Bedrohungen sei. Weisskirchen warnte
davor, "sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine
Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen". Der Iran werde eine
vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung
verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben. Die deutsche
Sicherheitspolitik dürfe sich nicht die Möglichkeit verbauen,
wichtige internationale Vereinbarungen fortzuschreiben und zu einem
wirksamen Abrüstungsregime zu kommen. "Wer sich dies nicht versucht,
sondern sich gleich abschottet, vergibt eine historische Chance",
meinte der SPD-Politiker.

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