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Der Tagesspiegel: Baum erwägt Verfassungsklage gegen "Spähangriff"

    Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Gerhart Baum erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras zu platzieren. Sollte das Parlament dem Gesetzentwurf, wie auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow beschlossen, zustimmen, werde er erneut vor Gericht ziehen, "um die von uns erstrittenen Entscheidungen zum Schutz der Privatsphäre gegen den Angriff des Gesetzgebers zu verteidigen". Das Karlsruher Gericht habe einen Kernbereich privater Lebensgestaltung definiert, der von Datenzugriffen absolut geschützt sein soll. "Durch die geplanten Maßnahmen zur Videoüberwachung auch in Wohnungen Nichtverdächtiger ist dieser Schutz nicht gewährleistet", sagte der frühere Bundesinnenminister am Freitag dem Tagesspiegel in Berlin. Der Gesetzgeber müsse sich fragen, "ob die Einbuße an Freiheit in einem angemessenen Verhältnis zum Gewinn an Sicherheit" stehe. Er sehe in dem Entwurf zur Ausweitung der BKA-Befugnisse einen "weiteren Schritt auf der Rutschbahn der sicherheitspolitischen Aufrüstung in den Präventivstaat zu Lasten der Freiheit".

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