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Der Tagesspiegel: Rheinland-Pfalz will bei Pflegestützpunkten nun "in die Vollen gehen"

    Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die Einigung im Streit um die Pflegestützpunkte begrüßt. Sie sei "ganz zufrieden, dass wir als Land nun die Initiative ergreifen können und nicht abhängig sind vom Wohl und Wehe der Pflegekassen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Sobald die Pflegereform verabschiedet sei, werde Rheinland-Pfalz "in die Vollen gehen". Konkret bedeutet das, dass nicht etwa neue Stützpunkte aufgebaut, sondern die bereits bestehenden 135 "Beratungs- und Koordinierungsstellen" des Landes für Angehörige von Pflegebedürftigen weiterentwickelt werden. Das habe "absolute Priorität", sagte Dreyer und es wäre nach ihren Worten auch bei einer bundesweiten Lösung so geplant gewesen. Die Union hatte die Beratungsstellen auch mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch bereits bestehende Beratungsangebote in den Ländern gefährdet würden.

    Als traurig bezeichnete es Dreyer, dass es bei den Pflegestützpunkten keine bundeseinheitliche Lösung gebe. Sie könne "nur hoffen, dass die Länderkollegen da jetzt trotzdem mitgehen". Dreyer erinnerte daran, dass sich der Bundesrat einmütig für die Pflegestützpunkte ausgesprochen habe. Der monatelange Koalitionsstreit darüber habe sie "unglaublich verärgert", sagte die SPD-Ministerin.

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