Der Tagesspiegel: Verkehrsministerium räumt ein: Rückkauf des Schienennetzes der Bahn könnte Milliarden kosten
Berlin (ots)
Die Privatisierung der Deutschen Bahn wird zu einem milliardenschweren Risiko für den Bund. Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilte die Regierung jetzt mit, nach heutigem Stand müssten an die Bahn 7,5 Milliarden Euro überwiesen werden, wollte der Staat sich wieder alle Rechte am Schienennetz und an der übrigen Infrastruktur sichern. Das berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe). Damit räumt das Verkehrsministerium erstmals konkrete Lasten ein, nachdem es auf eine ähnliche Anfrage der FDP noch hieß, es würden "gegebenenfalls mehrere Milliarden Euro" fällig. Außerdem musste das Ministerium zugeben, dass nur für den Aspekt des Wertausgleichs in dem geplanten Gesetz von Experten geprüft wurde, ob eben dieser Aspekt mit dem Bilanzrecht zu vereinbaren ist. Weitere Expertisen über andere Aspekte seien nicht geplant, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte dagegen am 4. Juli im Verkehrsausschuss versichert, das ganze Gesetz sei bilanzrechtlich geprüft worden.
"Vor diesem Hintergrund ist es dreist, dass Minister Tiefensee immer wieder behauptet, dass private Investoren nicht an der Schieneninfrastruktur beteiligt würden", sagte Winfried Hermann, Verkehrsexperte der Grünen, dem Tagesspiegel. "Wäre dies tatsächlich der Fall, müsste kein milliardenschwerer Wertausgleich gezahlt werden." Das juristische Eigentum des Bundes am Netz sei "also wertlos, das wirtschaftliche Eigentum der privatisierten DB AG hingegen werthaltig".
Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisiert: "Jetzt ist klar, dass Tiefensee im vergangenen Herbst, als im Bundestag über das Privatisierungsmodell abgestimmt wurde, zentrale Elemente komplett anders dargestellt hat als heute." Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf vom März habe die Regierung einen scharfen Schwenk vollzogen. Bei der Frage des Wertausgleichs habe Tiefensee "glatt gelogen, oder er wusste nicht, wovon er spricht".
Nach dem jüngsten Gesetzentwurf soll die Bahn für 15 Jahre das wirtschaftliche Eigentum an der Infrastruktur erhalten, der Bund das juristische Eigentum.
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