Der Tagesspiegel: SPD und Grüne warnen Union davor, EU-Beitritt der Türkei in Frage zu stellen
Berlin (ots)
SPD und Grüne haben die Union davor gewarnt, anlässlich der Wahlen in der Türkei den EU-Beitritt des Landes erneut in Frage zu stellen. "Mit der Absage an den EU-Beitritt der Türkei spielt die Union wissentlich den Anti-Europäern in dem Land in die Hände", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen dem Tagesspiegel. Die Türkei befinde sich in einer entscheidenden innenpolitischen Phase, in der es darum gehe, ob sich das Land europäischen Werten und Standards annähere.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte zuvor erklärt, die EU sei "nicht in der Lage", die Türkei aufzunehmen. "Ein Beitritt würde die Integrationsfähigkeit überfordern", sagte Brok der Zeitung "Welt". Grünen-Parteichefin Claudia Roth nannte die Äußerungen Broks gegenüber dem Tagesspiegel "absolut unverantwortlich und kontraproduktiv". Mit solchen Aussagen stärke die Union die "nationalistischen, militaristischen und anti-europäischen Kräfte" in dem Land.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), warnte davor, den türkischen Partner vor den Kopf zu stoßen: "Den EU-Beitritt bei jeder unpassenden Gelegenheit in Frage zu stellen, führt nur dazu, dass jene Kräfte in der Türkei gestärkt werden, die die Reform des Landes in Richtung Westen torpedieren wollen", sagte der CDU-Abgeordnete.
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