Der Tagesspiegel: Bütikofer wirft Wirtschaftsminister Glos Sabotage der Kanzlerin vor
Berlin (ots)
Bei den Grünen und der SPD gibt es Zweifel, ob die Union die Klimaschutzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich unterstützt. Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe sagte dem Tagesspiegel: "Das ist ein Test, ob die Union wirklich hinter der Kanzlerin steht. Die SPD steht hinter ihr." Der grüne Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte mit Blick auf die Unions-Ministerpräsidenten: "Merkel erscheint als Königin ohne Land." Den Widerstand Sachsens und Nordrhein-Westfalens gegen den Emissionshandel sieht er als "offene Rebellion". Ausgerechnet am Tag, als Merkel beim G-8-Gipfel in Heiligendamm womöglich einen internationalen Durchbruch für die Klimapolitik erreicht hatte, stimmte der Bundesrat für eine Bevorzugung der Braunkohlekraftwerke im Emissionshandel. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) drohte sogar damit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Zuteilungsgesetz aufzuhalten. Dem haben die relevanten Bundesratsausschüsse zwar nicht zugestimmt, und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat Thoben an diesem Freitag den Gefallen doch noch tut, ist nicht sehr hoch. In ihrem Ministerium heißt es aber dennoch: "Wir kämpfen weiter für die Interessen Nordrhein-Westfalens". Die Rolle von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht Bütikofer noch kritischer. "Der macht seine Hausaufgaben nicht", sagte er dem Tagesspiegel. "Das ist offene Sabotage." Bütikofer bezieht sich vor allem auf zwei Punkte: Zum einen hat Glos das Energie-Effizienzprogramm für die Europäische Union, das zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft hätte vorliegen sollen, eigenmächtig auf den Herbst vertagt. Und das, nachdem der EU-Frühjahrsgipfel anspruchsvolle Klimaziele beschlossen hatte, auch eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020. Zum anderen hat Glos auch ein einhalb Jahre, nachdem er eingestanden hat, dass das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung, die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, nicht erreicht wird, noch kein neues KWK-Gesetz vorgelegt.
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