Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Videoüberwachung ausweiten und Terrorparagrafen 129 a ändern
Berlin (ots)
Nach London und Glasgow wird in deutschen Sicherheitskreisen verstärkt über eine Ausweitung der Videoüberwachung und eine Änderung des Terrorparagrafen 129 a nachgedacht. Die Videoüberwachung habe einen mehrfachen Nutzen, sagte ein hochrangiger Experte dem Tagesspiegel. Sie erleichterte die Ermittlungen nach Anschlägen und verstärke gerade nach gescheiterten Angriffen die abschreckende Wirkung auf potenzielle Attentäter. Es gehe nicht darum, Deutschland flächendeckend zu überwachen, sondern "gefährdete Punkte" besser als bisher zu schützen. Außerdem müsse der Terrorparagraf 129 a geändert werden, weil er angesichts der Dimension der terroristischen Bedrohung nicht ausreiche, sagte ein Sicherheitsexperte. Vor allem islamistische Einzeltäter würden nicht erfasst. Im Paragrafen 129 a ist Terrorverdacht erst gegeben, wenn sich mindestens drei Tatverdächtige zusammentun. Diese Gesetzeslage habe beispielsweise die Ermittlungen gegen die Kofferbomber erschwert, weil die Sicherheitsbehörden zunächst nur von zwei Tätern ausgehen konnten, sagte der Fachmann.
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