Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zu Haushaltsberatungen 2005:
Berlin (ots)
- Keine weitere Kürzung der Investitionen! - Subventionspolitische Fehler korrigieren! - Private Finanzierung voranbringen!
"Die Bundesregierung darf 2005 nicht noch einmal den Fehler machen, ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Bauwirtschaft auszutragen". So kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Beginn der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Er wies darauf hin, dass bereits im jetzt vorgelegten Etatentwurf die Investitionen des Bundes im kommenden Jahr mit 22,8 Mrd. Euro nur minimal über der geplanten Neuverschuldung liegen sollen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin rechne allerdings bereits jetzt mit Haushaltsrisiken in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro. Die Bauindustrie fordere daher die Finanzpolitiker auf, bei den notwendigen Kürzungen die Investitionen nicht anzutasten. Knipper: "Das Kaputtsparen der Bauwirtschaft muss ein Ende haben. Es darf nicht noch einmal - wie im Frühjahr - zu einer Nacht- und Nebelaktion kommen, in der ohne Rücksicht auf Verluste die Investitionen zusammengestrichen werden".
Knipper forderte die Bundesregierung gleichzeitig auf, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Dies gelte insbesondere für den verfehlten Subventionsbegriff in der Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste. Dies führe in den Jahren 2004 bis 2008 zu Kürzungen in die Verkehrswege des Bundes von insgesamt 4,4 Mrd. Euro. Diese subventionspolitische Fehlentscheidung müsse schleunigst korrigiert werden. Würde die derzeit vorliegende mittelfristige Finanzplanung Realität, so lägen 2008 die Investitionen des Bundes in die Bundesverkehrswege mit 7,2 Mrd. Euro um mehr als ein Drittel unter dem Niveau, das für einen sachgerechten Erhalt und Ausbau zwingend erforderlich sei.
Knipper rät den Finanzpolitikern, endlich alternativen Finanzierungsformen zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn der politische Wille fehle, die Investitionshaushalte in ausreichender Höhe zu dotieren, müsse die privatwirtschaftliche Realisierung von Verkehrswegen, insbesondere von Bundesfernstraßen, vorangebracht werden. Notwendig dazu sei vor allem eine Ausweitung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes von reinen Engpasslösungen auf Bau und Betrieb ganzer Autobahnstrecken. Projekte, für die auch private Investoren bereitständen, gebe es genug. Knipper verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Küstenautobahn A 22, deren Realisierung sich bei herkömmlicher Finanzierung wohl um mehr als ein Jahrzehnt verschieben würde. Privates Kapital stehe in ausreichender Höhe bereit. Es komme nun darauf an, dass die Politik endlich die notwendigen Weichenstellungen vornehme.
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