Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie zum Tariftreuegesetz: Kernforderungen an Funktionsfähigkeit nicht erfüllt!
Überwachung der Einhaltung nicht sichergestellt!
Bagatellgrenze zu hoch!

    Berlin (ots) -
    
    "Die deutsche Bauindustrie sieht ihre Kernforderungen an ein
funktionsfähiges Tariftreuegesetz nach wie vor nicht erfüllt." Mit
diesen Worten kommentiert heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper,
die Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Deutschen Bundestag. Die
deutsche Bauindustrie glaube nach wie vor nicht, dass die Einhaltung
der Tariftreue im kommunalen Bereich allein durch die Einschaltung
der Hauptzollämter sichergestellt werden könne. Hier gebe es nach wie
vor erheblichen Nachbesserungsbedarf, beispielsweise durch die
Verpflichtung der Kommunen auf die Prüfung von erkennbaren
Dumping-Angeboten. Knipper: "Jetzt ist einmal mehr der Bundesrat am
Zug."
    
    Mit ihrem Kompromiss über die zeitweise Anhebung der
Bagatellgrenze auf 100.000 Euro hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen
die Wirksamkeit des Gesetzes zusätzlich in Frage gestellt,
kritisierte Knipper. Tariftreue sei unteilbar; es gebe keinen
vernünftigen Grund, Aufträge unter 100.000 Euro oder auch 50.000 Euro
von der Tariftreuepflicht freizustellen. Knipper: "Damit wird das
Gesetz gerade im kommunalen Bereich unterlaufen, da 50 % der Aufträge
unter die Grenze von 50.000 Euro fallen."
    
    Auch den Kompromiss über die stufenweise Angleichung des
Tarifniveaus sieht Knipper kritisch. Zwar gebe es gute Gründe, einem
Anpassungspfad zwischen Ost- und Westtarifniveau zuzustimmen; die nun
neu ins Gesetz aufgenommene generelle Bevorzugung nicht
tarifgebundener Unternehmen sei jedoch indiskutabel. Knipper: "Hier
sind wieder einmal die tariftreuen Unternehmen die ‚Dummen'. Die
Flucht der Unternehmen aus den Verbänden wird damit nur noch
beschleunigt."
    
    
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