Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Gemeinsame Pressemitteilung - Versicherungswirtschaft und Bauindustrie zu den Beratungen des Bundes zur Umsetzung der Vorschläge der Fratzscher-Kommission:

Berlin (ots) -

   - Möglichkeiten zur Mobilisierung privaten Kapitals ausschöpfen - 
     Rahmenbedingungen für Investoren verbessern - 
     Bundesfernstraßengesellschaft richtig ausgestalten 

Versicherungswirtschaft und Bauindustrie dringen darauf, die Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals und Know-how zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus besser auszuschöpfen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dafür aus, künftig vor jedem Bauvorhaben eine verpflichtende, objektive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Dadurch werde nicht nur die wirtschaftlichste Umsetzungsform für die öffentliche Hand identifiziert, sondern auch die Voraussetzung geschaffen, Modelle unter Beteiligung privater Investoren fair mit einer Umsetzung in öffentlicher Eigenregie zu vergleichen. So könnten mehr Vorhaben als bisher gefunden werden, die sich mithilfe von Investoren kosteneffizient und gesamtwirtschaftlich vorteilhaft umsetzen lassen. Ausdrücklich betonen die Verbände, dass eine Beteiligung von Investoren nicht in einer Privatisierung der Infrastruktur münden soll. Diese soll öffentlich bleiben, unabhängig davon, ob die öffentliche Hand ein Projekt in Eigenregie umsetzt oder mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Mit ihrem Vorstoß schalten sich die Verbände in die laufenden Beratungen der Bundesregierung über die Vorschläge der sogenannten Fratzscher-Kommission ein. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertengruppe hatte im April einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie der Investitionsstau von allein 132 Mrd. Euro auf kommunaler Ebene behoben werden kann. Mitte November soll das Bundeskabinett die Umsetzungsvorschläge beschließen. Gleichzeitig wird sich die Verkehrsministerkonferenz am 8. und 9. Oktober 2015 mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft befassen, bei deren Umsetzung private Partner ebenfalls eine zentrale Rolle spielen sollen.

Bessere Rahmenbedingungen für Investoren

Als langfristige Investoren dringen die Versicherer auf stabile Rahmenbedingungen. Planungs- und Rechtssicherheit sind für ihr Engagement entscheidend. "Die Regelungen, die zum Investitionszeitpunkt gelten, dürften nicht rückwirkend wieder geändert werden", betont GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth. Um Investitionen der Versicherer zu erleichtern, sollten ferner die Eigenmittelanforderungen für Infrastrukturinvestments unter dem künftigen Regelwerk Solvency II gesenkt werden. Die Europäische Kommission hat dazu bereits Vorschläge veröffentlicht, was der GDV begrüßt.

Der von der Expertengruppe für die kommunale Ebene angeregte öffentliche Infrastrukturfonds kann aus Sicht von GDV und HDB auch ein geeignetes Instrument sein, um privates Kapital zu mobilisieren. Der Fonds soll bei Investoren Geld einsammeln und in mehrere Projekte investieren. "Damit bekämen auch kleinere institutionelle Anleger die Chance, sich an der Infrastrukturfinanzierung zu beteiligen", sagt von Fürstenwerth. Es dürften jedoch nur wirtschaftlich nachhaltige Projekte finanziert werden. Voraussetzung für einen Erfolg sind zudem viele weitgehend homogene Projekte, um die Risiken breit zu streuen. Dies setzt wiederum ein hohes Maß an Standardisierung voraus und die Bereitschaft der Kommunen, mit dem Fonds zusammenzuarbeiten. GDV und HDB regen deshalb einen Runden Tisch an, um die Vorstellungen privater Partner und der Kommunen auszuloten.

Bundesfernstraßengesellschaft richtig ausgestalten

GDV und HDB begrüßen die von der Fratzscher-Kommission angeregte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die nach Ansicht der Verbände viele Vorteile bietet. Dazu zählen die zentrale Ausführungs- und Finanzierungsverantwortung und die Schaffung eines Finanzierungskreislaufs per Maut. Diese käme zweckgebunden dem Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen zugute, zugleich würden damit die Einnahmen verstetigt. "Bei der Ausgestaltung sollte allerdings klar sein, dass die Politik weiterhin die Richtung vorgibt und der Einfluss des Bundes gewahrt bleibt", betont HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. Eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft lehnen GDV und HDB ab. Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. "Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt. Alle bisherigen Projekte waren im Kosten- und Zeitrahmen, Mehrkosten gab es nicht", betont Knipper. Investoren könnten mit der Übernahme von Projektrisiken höhere Renditen erzielen als etwa mit Bundesanleihen. Im Gegenzug werde der Staat von Risiken entlastet. "Bei ÖPP gilt, Rendite gegen die Übernahme von Risiken. Das ist ein fairer Deal", so Knipper.

Pressekontakt:

Ansprechpartner HDB: Heiko Stiepelmann
Tel.: 030 / 21 28 6 - 140
heiko.stiepelmann@bauindustrie.de

Ansprechpartner GDV: Hasso Suliak
Tel.: 030 / 20 20 - 5904
h.suliak@gdv.de
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