Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie zur NRW-Gesetzesinitiative zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

    Berlin (ots) -
    
    - Vergabepraxis grundlegend ändern! Vergabe an den Billigsten
        stoppen!
    - Tariftreue ja, aber nicht als Alibi für die Beibehaltung einer
        falschen Vergabepraxis!
    - Kontrolle sicherstellen!
    
    "Die öffentliche Vergabepraxis muss sich dringend ändern. Nur
dadurch können wir die ruinöse Konkurrenz am deutschen Baumarkt
beseitigen." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
e.V., RA Michael Knipper, die bevorstehende Bundesratsdebatte über
die NRW-Gesetzesinitiative zur tariflichen Entlohnung bei
öffentlichen Aufträgen. Die bisherige Vergabepraxis der öffentlichen
Hand, entgegen den Vorgaben der Verdingungsordnungen, den Zuschlag
regelmäßig auf das billigste und nicht auf das wirtschaftlichste
Angebot zu erteilen, müsse so schnell wie möglich überwunden werden.
    
    "Die Tariftreueerklärung kann sich in diesem Zusammenhang zu einem
wirksamen Instrument im Kampf gegen das Preisdumping entwickeln",
stellt Knipper fest. Sie sei jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie in
ein Gesamtkonzept eingebunden werde, das neben dem Verbot der Vergabe
an den Billigsten auch andere Kriterien wie Qualität, Termintreue und
Zuverlässigkeit enthalte. Um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen,
müsse eine bundeseinheitliche und verfassungskonforme Lösung gefunden
werden, die keine Unterscheidung zwischen tarifgebundenen und
tarifungebundenen Unternehmen vorsieht und die Besonderheiten des
Baumarktes berücksichtigt. Eine solche Regelung dürfe den
Hauptunternehmer nicht benachteiligen oder gar diskriminieren.
Deswegen sei es notwendig, dass jeder Nachunternehmer eine eigene
Tariftreueerklärung gegenüber dem Hauptauftraggeber vorlegt. Knipper:
"Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten".
    
    "Eine Regelung ist jedoch erst dann erfolgreich, wenn sie auch
durchgesetzt wird." Deshalb fordert Knipper eine wirksame Kontrolle
durch die öffentlichen Auftraggeber. Die Einführung einer
Tariftreueerklärung dürften Politik und Verwaltung aber auf keinen
Fall als Alibi benutzen, um ansonsten in der Vergabepraxis alles beim
Alten zu lassen.
    
    
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