Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie für privatwirtschaftliche Lösungen: / Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz erweitern!
Pilotprogramm auflegen!
Privatwirtschaftliche Ansätze auch für den öffentlichen Hochbau!

    Berlin (ots) - "Sieben Monate Prüfung sind genug. Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen muss endlich
den Mut finden, die Vorschläge der eigenen Expertenkommission
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" in die Tat umzusetzen." Dies
erklärte heute in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private
Finanzierung" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.
Walter Hinder. "Insbesondere die Erweiterung des
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Autobahnstrecken müsse
jetzt auf den Weg gebracht werden; ansonsten sei die Chance für die
laufende Legislaturperiode vertan.
    
    Mit der Umstellung der zeitbezogenen Lkw-Vignette auf die
streckenbezogene Lkw-Maut habe die Bundesregierung den Systemwechsel
von der Haushaltsfinanzierung in die Nutzerfinanzierung eingeleitet,
erklärte Hinder. Jetzt müsse die Bundesregierung auch den zweiten
Schritt tun und den Fernstraßenbau für private Investoren und
Betreiber öffnen - und zwar nicht nur für den Neubau, sondern auch
für den Ausbau. Hinder: "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir
brauchen so schnell wie möglich ein Pilotprogramm für den
privatwirtschaftlichen Ausbau von Bundesfernstraßen. Möglichst unter
dem Dach einer eigenständigen Bundesfernstraßengesellschaft."
    
    Mit einem Pilotprogramm für den privatwirtschaftlichen Ausbau von
Bundesautobahnen könnten Bund und Länder nicht nur ein neues
Finanzierungsinstrument erproben, sie könnten damit gleichzeitig
einen konkreten Beitrag zum Abbau des Investitionsstaus leisten,
glaubt Hinder. Projekte gebe es mehr als genug; bereits im Frühjahr
des letzten Jahres habe der Hauptverband dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine Projektliste zugeleitet, die
sowohl Ausbaumaßnahmen wie auch Lückenschlüsse und Teilnetze
enthalte. Als Beispiele nannte Hinder die Bundesautobahnen
    A 1 Hamburg-Bremen-Ruhrgebiet, A 3 Frankfurt-Nürnberg, A 4
Aachen-Köln, A 5 Frankfurt-Basel und A8 Albaufstieg-München. Hinder:
"Ohne eine stärkere Beteiligung privater Investoren werden wir den
Stau auf unseren Straßen nicht beseitigen können."
    
    Gleichzeitig plädierte Hinder dafür, den privatwirtschaftlichen
Ansatz auch auf den öffentlichen Hochbau zu erweitern. Wie Flughäfen
und Fernstraßen könnten auch öffentliche Hochbauten insbesondere
Hochschulen, Schulen und Gefängnisse privatwirtschaftlich realisiert
werden. Leider hinke Deutschland der internationalen Entwicklung
immer noch hinterher: Wir könnten beispielsweise von Großbritannien
lernen, das inzwischen 20 % seiner öffentlichen Investitionen
privatwirtschaftlich abwickele. Für den britischen Staat habe sich
dies ausgezahlt: Immerhin seien nach einer Studie von Arthur Andersen
Effizienzgewinne von durchschnittlich 17 % erzielt worden. Hinder:
"Ohne eine durchgreifende Modernisierung, auch im Bereich der
Infrastruktur, kann Deutschland sich im internationalen
Standortwettbewerb langfristig nicht behaupten".
    
    
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