Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Achte Kommunalumfrage der deutschen Bauindustrie: Kommunale Bauprognose 2001: Im Westen minus 2,1 %, im Osten minus 9,7 % / Kommunaler Baubedarf: 990 Mrd. DM bis 2010
Appell: Investitionswende einleiten!

    Berlin (ots) - "Die deutschen Städte und Gemeinden haben in den
letzten Jahren die Sanierung ihrer Haushalte vor allem zulasten der
Bauinvestitionen betrieben. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die
Kommunen ihrer Verantwortung gegenüber der Infrastruktur wieder
nachkommen." Diese Forderung richtete heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, an die politischen Entscheidungsträger in den
deutschen Kommunen. Dabei stützt sich Knipper auf die Ergebnisse der
mittlerweile 8. Kommunalumfrage seines Verbandes. Danach wollen die
westdeutschen Kommunen mit mehr als 150.000 Einwohnern im Jahr 2001
ihre Ausgaben für Baumaßnahmen um durchschnittlich 2,1 % senken. Die
ostdeutschen Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern planen sogar,
ihre Bauausgaben um 9,7 % zu reduzieren. Knipper: "Die Kommunen
müssen so schnell wie möglich die Investitionswende einleiten. Nach
Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik liegt der
kommunale Baubedarf bis zum Jahr 2010 bei 990 Mrd. DM."
    
    Zwar hätten die Kommunen im laufenden Jahr durch die Steuerreform
Mindereinnahmen in Höhe von 2,3 Mrd. DM zu erwarten, räumt Knipper
ein, diese fielen allerdings erheblich geringer aus als auf der Ebene
des Bundes und der Länder. Zudem hätten viele Kommunen, die heute
eine restriktive Investitionsplanung vorlegen, bislang von der guten
gesamtwirtschaftlichen Konjunktur in Form steigender
Gewerbesteuereinnahmen profitiert. "Zumindest der Bund hat mit seinem
Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003 auf die immer deutlicher
zu Tage tretenden Infrastrukturdefizite reagiert. Es ist nun Aufgabe
der Städte und Gemeinden, den Investitionsstau auf kommunaler Ebene
abzuarbeiten", so Knipper. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das
Infrastrukturmemorandum des Hauptverbandes, in dem der Verband
insbesondere in den Bereichen Schulen, Städte und Abwasserentsorgung
Defizite aufgezeigt hat.
    
    Knipper wies darauf hin, dass die Kommunen 1992 noch 52,5 Mrd. DM
für Baumaßnahmen ausgegeben hätten. Im letzten Jahr seien es nur noch
36,9 Mrd. DM gewesen. Für die Bauwirtschaft sei dies besonders
bitter, da nahezu zwei Drittel der staatlichen Bauausgaben auf
kommunaler Ebene abgewickelt würden. Auch die Städte und Gemeinden
müssten sich am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beteiligen. Immerhin
könnten durch 1 Mrd. DM an zusätzlichen staatlichen Bauinvestitionen
13.000 Arbeitsplätze innerhalb oder außerhalb der Bauwirtschaft
geschaffen bzw. gesichert werden. Knipper: "Wir begrüßen es
ausdrücklich, dass sich am 5. April die bauwirtschaftlichen Verbände
mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Bündnisgespräch Bau treffen.
Es ist jedoch dringend notwendig, dass diese Gespräche auf der Ebene
der Länder und der Kommunen fortgeführt werden."
    
    
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