Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie begrüßt das Schröder-Zukunftsinvestitionsprogramm

    Berlin (ots) -
    - Schritt zur Beseitigung von Verkehrsengpässen in Deutschland
    - Beitrag zur Verstetigung der Nachfrage und Beschäftigung in der
        Bauwirtschaft
    - Appell an Länder und Kommunen, eigene Infrastrukturinitiativen  
        zu entwickeln

    Als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beseitigung von
Verkehrsengpässen, zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen im Bereich von Forschung und Bildung" hat der
Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr.
h.c. Ignaz Walter, heute in Berlin das von der Bundesregierung
verabschiedete "Zukunftsinvestitionsprogramm" gewertet. Gleichzeitig
werde dadurch - ganz im Geiste der "Bündnisgespräche Bau" vom 28.
September 2000 - der lang erwartete Beitrag zur Verstetigung der
Nachfrage und der Beschäftigung in der Bauwirtschaft geleistet.
Walter spricht dem Bundeskanzler seinen ganz persönlichen Dank dafür
aus, dass dieser sich gegen manche interne Widerstände durchgesetzt
hat. Länder und Gemeinden seien nunmehr ebenfalls aufgerufen, dem
Beispiel der Bundesregierung zu folgen und eigene Initiativen zur
Modernisierung der Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland zu
entwickeln.
    
    Vom Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung verspricht
sich Walter einen wichtigen Beitrag zur Wiedergenesung des Baumarktes
und des Bauarbeitsmarktes. In ganz Deutschland seien zuletzt im
September 2000 mehr als 200.000 Bauarbeiter ohne Arbeit gewesen.
Vielen weiteren Bauarbeitern drohe bis zum Ende des Jahres der
Verlust des Arbeitsplatzes. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm
würde nunmehr vor allem Unternehmen im Verkehrswegebau und in der
Wohnungsbausanierung eine neue Beschäftigungsperspektive geboten.
Immerhin könnten mit jeder Investitionsmilliarde etwa 13.000
Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der Bauwirtschaft gesichert
bzw. geschaffen werden. Bei einem Bauanteil von schätzungsweise 11,4
Mrd. DM am Zukunftsinvestitionsprogramm seien dies immerhin 50.000
Arbeitsplätze für die Dauer von drei Jahren. Jetzt gelte es das
Programm so schnell wie möglich in konkrete Projekte umzusetzen.
Beschränkungen auf eine jährliche Abwicklung oder auf kleinteilige
Projekte seien dabei vor dem Hintergrund der dramatischen Lage auf
dem Baumarkt sicherlich nicht hilfreich. Walter: "Wir brauchen ein
Maximum an Flexibilität in der Umsetzung des Maßnahmenpakets."
    
    Mit dem 15-Mrd.-DM-Zukunftsprogramm des Bundes allein könnten
jedoch die Folgen der öffentlichen Desinvestitionspolitik der letzten
zehn Jahren, in den alten Bundesländern, nicht beseitigt werden.
Statt über die Verteilung der UMTS-Erlöse zu streiten, sollten
deshalb die Länder die konjunkturell bedingten Haushaltsspielräume
für eigene Infrastrukturprogramme nutzen. Dies sei umso sinnvoller,
als der Selbstfinanzierungseffekt, also der Geldrückfluss, in diesem
Fall bei 66 % liege. "Wir brauchen eine Gemeinschaftsinitiative von
Bund, Ländern und Gemeinden," stellte Walter fest. Darüber hinaus sei
es angesichts des immensen Investitionsstaus aber auch notwendig,
über privatwirtschaftliche Alternativen nachzudenken. Beispielsweise
gelte es, durch die Erweiterung des
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen
für einen privatwirtschaftlichen Ausbau von Bundesfernstraßen zu
schaffen.
    
    
  
ots Originaltext: Deutsche Bauindustrie
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