Kanzlerin Angela Merkel - die Schutzheilige der deutschen Autobauer
Berlin (ots)
Nach massiver Kritik in der EU an deutscher Klientelpolitik: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundes- und Landespolitikern einen Befreiungsschlag gegen den Würgegriff der Autolobby - Als Sofortmaßnahme Tempolimit, Werbeverbot und Abschaffung des "Dienstwagenprivilegs" für Klimakiller gefordert
Deutschland stößt nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) mit seinem "Kamikazekurs in der Klimapolitik" zunehmend auf Unverständnis und Verärgerung in Europa. Insider gehen davon aus, dass es an diesem Mittwoch, 7. Februar 2007 - trotz erbitterter Gegenwehr von deutscher Seite - im Kabinett Barroso zu einer Verabschiedung von Grundsätzen zur europäischen Klimaschutzpolitik kommen wird, die allerdings für die Automobilindustrie kaum konkrete Auswirkungen haben sollen. Die Verbitterung über Deutschland und den als Missbrauch seiner EU-Präsidentschaft wahrgenommenen Einsatz für heimische Großindustrien ist daher groß. Britische und skandinavische Umweltpolitiker zeigen sich irritiert über die Blockadehaltung Deutschlands. Und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wirft Deutschland vor, "keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz" zu sein.
"Die Investition großer deutscher Automobilhersteller in ehemalige Spitzenpolitiker als deren "Beauftragte für Regierungsbeziehungen" zahlt sich jetzt offensichtlich aus. Allen aktuellen Alarmmeldungen der Klimawissenschaftler zum Trotz stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wie eine Schutzheilige vor die deutschen Autobauer und lehnt den von ihr einst selbst als Umweltministerin eingebrachten CO2-Wert für die Autoindustrie ebenso ab wie Fahrverbote oder andere wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). "Was wir brauchen, ist ein Befeiungsschlag der Bundes- und Landespolitiker gegen den Würgegriff der im VDA versammelten deutschen Automobilbauer, die derzeit jede wirksame Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik blockieren. Die DUH fordert ein Ende der klimapolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung und Taten statt neuer Pläne und teurer Forschungsprogramme, wie von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigt."
In keinem anderen europäischen Land sei die Verschmelzung von Politik und Großindustrie so ausgeprägt wie in Deutschland. So berieten, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ehemalige Wirtschaftsminister wie Dieter Spöri (für DaimlerChrysler) oder bis vor wenigen Tagen Reinhold Kopp (Volkswagen) mit gut ausgestatteten Lobbyabteilungen Abgeordnete, Ministerien und die politische Führung dieses Landes. In der Folge konnten deutsche Autobauer mit dem Segen der Politik immer schnellere, höher motorisierte und sprithungrigere Pkw auf den Markt bringen, ohne auf politischen oder öffentlichen Widerstand zu treffen. Deutschland ist das einzige zivilisierte Land, in dem es kein generelles Tempolimit gibt. Wer es sich leisten kann, darf auf der Autobahn mit Tempo 407 km/h (VW Bugatti Veyron) schneller fahren als Formel 1-Boliden auf der Zielgeraden. Nur die deutsche Politik erlaubt diese "unbegrenzte freie Fahrt für Klimakiller" und subventioniert Spritfresser mit ihrem "unsäglichen Dienstwagenprivileg" auch noch mit bis zu 49% des Kaufpreises.
Dass sich die Bundesregierung unter dem Druck des Vierten Statusberichts der Klimawissenschaftler auf hinhaltende Forschungsprogramme, sanfte Ermahnungen in Richtung Autoindustrie und Verbrauchertipps wie "Umsteigen auf Bus und Bahn" und "Fuß vom Gas beim Autofahren" beschränkt, sei "ärgerlich und opportunistisch", so Resch. Die Deutsche Umwelthilfe appelliert an von DaimlerChrysler, BMW und Volkswagen unabhängige Abgeordnete des Bundestages aus allen Fraktionen, sich mit einer parteiübergreifenden Initiative für kurzfristig wirksame Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehörten ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, die Beschränkung des "Dienstwagenprivilegs" auf Klima schonende Pkw und ein sofortiges Werbeverbot in deutschen Medien für Pkw mit mehr als 210 g CO2-Emissionen (d.h. Pkw, die 50% und mehr über dem EU-Zielwert von 140 g CO2/km für 2008 liegen). Nach Überzeugung der DUH muss die Bundesregierung der Automobilindustrie "unmissverständliche Zeichen für eine ab sofort stringentere Klimapolitik in Deutschland geben", um das 140 g CO2/km-Klimaschutzziel bis 2008 doch noch zu erreichen. "Dazu ist das Werbeverbot für Klimakiller ein geeignetes, für jedermann nachvollziehbares Mittel", sagte Resch.
Die DUH verwies auf das von ihr in der vergangenen Woche vorgestellte Sofortprogramm zur Reduzierung der Klimagas-Emissionen im Straßenbereich (www.duh.de), mit dem das weitergehende Ziel von 120 g CO2/km bis 2012 erfüllt werden kann. Ein Flottengrenzwert von 120 g CO2/km bedeute, dass Kleinwagen deutlich weniger, Ober- oder Luxusklassewagen eben auch moderat mehr CO2 ausstoßen dürften als den Durchschnittswert. Der Maximalwert für Kleinwagen müsste nach diesem Konzept zukünftig bei 80 - 85 g CO2/km liegen, für Mittelklassefahrzeuge bei etwa 110 g CO2/km, bei großen Limousinen und SUVs würde sich eine Grenze von 160 - 170 CO2/km ergeben.
Über die Einführung von verbindlichen Spritverbrauchsgrenzwerten hinaus seien steuerliche Maßnahmen wie die längst überfällige Teilumstellung der Kfz-Steuer auch auf CO2-Bezug notwendig.
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