EU-Kommissar Günther Verheugen bestätigt strengen Fördergrenzwert für Dieselruß-Partikelfilter
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe e.V. fordert Bundeskanzler Schröder auf, unverzüglich das angekündigte Förderkonzept der Bundesregierung umzusetzen
Nach der für den heutigen Nachmittag erwarteten Veröffentlichung einer so genannten "Pre-Norm" von 5,0 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer für die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern durch EU-Kommissar Günther Verheugen fordert die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Bund und Länder auf, unverzüglich mit der versprochenen Förderung sauberer Diesel-Pkw zu beginnen. "Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Sommer letzten Jahres die steuerliche Förderung des Partikelfilters für Anfang 2005 zugesagt. Wir fordern Bund und Länder auf, nun Worten Taten folgen zu lassen. Eine schnelle Entscheidung wird sich belebend auf die Autokonjunktur auswirken und zu einer Absatzerhöhung sauberer Diesel-Pkw führen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Angesichts drohender Verkehrsbeschränkungen und Straßensperrungen für ungefilterte Diesel-Pkw in städtischen Feinstaub-Belastungsgebieten verlangt die DUH zudem die schnelle Umsetzung eines Förderkonzeptes zur Nachrüstung von dieselgetriebenen Alt-Fahrzeugen. In EU-Mitgliedstaaten werden seit Anfang Januar 2005 Innenstädte und stark belastete Straßenabschnitte für ungefilterte Diesel-Fahrzeuge bei erhöhten Immissionswerten gesperrt. Auch in Deutschland sind derartige Verkehrsbeschränkungen in vielen größeren Städten nach Überzeugung der DUH unumgänglich. So soll die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, der in den Hauptbelastungszonen zu einem großen Teil ungefilterten Dieselfahrzeugen zugeschrieben wird, reduziert werden.
Nach Untersuchungen des GSF-Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit sterben allein in Deutschland jährlich 10.000 bis 19.000 Menschen vorzeitig an Ruß-Abgasen aus Dieselfahrzeugen. Die Lebenserwartung aller Deutschen sinkt nach neuesten Experten-Schätzungen wegen der Feinstaubbelastung um neun Monate, bis zu drei Monate gehen auf das Konto des Diesel-Smogs.
Seit langem ist klar: Praktisch alle Diesel-Pkw können mit Partikelfilter nachgerüstet werden. "Die Automobil-Zulieferindustrie hat entsprechende Nachrüstfilter fertig entwickelt. Was allein fehlt, ist das die Realisierung des lange angekündigten Förderkonzepts für Altfahrzeuge", so Resch. Dieses müsse gemeinsam mit der Festlegung der Förderkriterien für Neufahrzeuge verabschiedet werden. "Diese Sache darf nicht zu einer Hängepartie werden. Sie duldet keinen Aufschub", drängte Resch.
Vor zwei Monaten hatte die Deutsche Umwelthilfe bekannt gemacht, dass sich die EU für den Fördergrenzwert von 5,0 mg/km bei Russpartikeln entschieden hat. Die Kommission orientiert sich damit am "Stand der Technik" beim Partikelfilter und reagiert auf die Tatsache, dass bereits drei EU-Staaten - Italien, Österreich und die Niederlande - Dieselfilter auf der Grundlage dieses Wertes fördern.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) akzeptierte bereits Ende November diese Festlegung und beharrte nicht länger auf dem ursprünglich von VW-Chef Bernd Pi-schetsrieder geforderten, indiskutablen Wert von 8,5 mg/km. Die DUH begrüßt noch einmal "die - wenn auch späte - Einsicht" der deutschen Automobilindustrie, die sich aufgrund der jahrelangen Blockadehaltung einzelner Firmen gegen saubere Diesel-Pkw in eine Außenseiterposition gebracht hatte.
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