FDP will Zustimmung der Landesregierung für Vereinfachung des Dosenpfandes im Bundesrat verhindern
Radolfzell/Limburg/Düsseldorf/Nürnberg (ots)
- Ministerpräsident Teufel muss Machtwort sprechen - Skandalöse Politik zu Lasten der Umwelt und des Mittelstandes
Als skandalöse Politik zu Lasten des Mittelstandes hat die Allianz für Mehrweg den Versuch der FDP bezeichnet, eine Zustimmung der Landesregierung Baden-Württembergs zur Novelle der Verpackungsverordnung am kommenden Freitag im Bundesrat zu verhindern. Der Koalitionspartner von Ministerpräsident Erwin Teufel hat in der gestrigen Kabinettssitzung mit der Koalitionsfrage gedroht, falls dieser am kommenden Freitag für das gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung erarbeitete Pfandvereinfachungsmodell votieren werde.
Baden-Württemberg und Bayern hatten sich nach zähen Verhandlungen sachlich mit dem Bundesumweltministerium in der ersten Jahreshälfte 2004 auf dieses Modell zur Novellierung der Verpackungsverordnung geeinigt, das dauerhaft ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Einweggetränkeverpackungen in den Bereichen Bier, Mineral-wasser, Erfrischungsgetränke und Alkopops vorsieht. Damit wäre der jahrelange Streit um das Dosenpfand beigelegt.
"Nach dem Rücktritt des ehemaligen Wirtschaftsministers und Landesvorsitzenden Dr. Walter Döring will die neue FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger von den bisherigen Absprachen in der Landesregierung jetzt nichts mehr wissen und Ministerpräsident Teufel zwingen, gegen die Landesinteressen und die Interessen der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft zu stimmen", erklärte Roland Demleitner Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien.
Die Deutsche Umwelthilfe ist überrascht, mit welcher Dreistigkeit der durch Bestechungsaffären beschädigte kleine Koalitionspartner der CDU nach den Rücktritten der liberalen Justiz- bzw. Wirtschaftsminister und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ex-Minister Döring erneut "Klientelpolitik für die Einweglobby" betreibt.
"Wir fordern Ministerpräsident Teufel auf, sein im Frühjahr gegebenes Wort zum Schutze der Umwelt und zum Wohl der mehrwegorientierten Getränkewirtschaft in Baden-Württemberg zu halten und sich nicht von der Einweg-Lobbyistenpartei FDP vorführen zu lassen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
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