Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weg frei für Dosenpfand auf Bier, Limonaden und Mineralwasser ab Herbst 2002!
Berliner Oberverwaltungsgericht weist Klagen der Einweglobby in allen Punkten zurück

    Berlin (ots) - "Mit der Zurückweisung die Klagen der Einweglobby
ist nun der Weg endgültig frei für das Dosenpfand". Die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bundesverband des Deutschen
Getränkefachgroßhandels (GFGH) begrüßen die heutige Entscheidung des
Berliner Oberverwaltungsgericht. Dieses hatte zwei Klagen gegen ein
Pflichtpfand auf Getränke in Einwegverpackungen in allen Punkten
abgewiesen.
    
    Günther Guder (GFGH) und Jürgen Resch (DUH) fordern
Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, nun schnellstmöglich die
Mehrwegquote für den sog. Nacherhebungszeitraum des Jahres 1997 und
1998 im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Diese liegt nach
Hochrechnungen von DUH und GFGH bei ca. 64 %. Die Veröffentlichung
hat ein Pflichtpfand auf Bier, CO2-haltige Erfrischungsgetränke und
Mineralwasser zum ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden
sechsten Monats zur Folge. Somit werden Mineralwässer, Bier und
Limonaden in Dosen und Einwegflaschen einheitlich bepfandet. Der
Pfandbetrag liegt bei 25 Cent bei Verpackungen bis 1,0 Liter und 50
Cent für größere Einweggebinde. Noch unklar ist, ob auch für Wein ab
Herbst die Pfandpflicht kommt, nach Berechnungen von DUH+GFGH hat
sich auch in diesem Getränkesegment der Abwärtstrend fortgesetzt.
    
    Zum Erhalt des Mehrwegsystems zählt nun jeder Monat. Getränkedosen
und PET-Einwegflaschen verdrängen mit immer größerer Dynamik die
klassischen ökologisch vorteilhaften Mehrwegsysteme. Nach einer durch
die GfK durchgeführten Studie (Consumer Scan unter 12.000 Haushalten)
beläuft sich der Mehrweganteil für das Jahr 2001 auf nur mehr 60,2 %.
Im vierten Quartal 2001 ist der Anteil sogar auf 58,9 % abgesunken.
Bei Fortsetzung dieses Trends wird die Mehrwegquote im kommenden Jahr
bei unter 50 Prozent liegen und das bundesweite Mehrwegsystem damit
vor dem Zusammenbruch stehen.
    
    Die großen Handelsunternehmen hatten im Sommer 2001 eine
freiwillige Mindestabfüllmenge von 21,5 Milliarden Liter Getränke in
Mehrweg angeboten. Diese Mehrweg-Abfüllmenge ist bereits im
Nacherhebungszeitraum 1998 unterschritten worden! Heute vorliegende
Marktzahlen für das Jahr 2001 deuten sogar auf eine Abfüllmenge von
nur mehr 20,4 Mrd. Liter hin.
    
    Der mit knapper Mehrheit zustande gekommene Bundesratsbeschluss
vom 13. Juli 2001 basierte damit auf einem unseriösen Angebot der
Einweglobby, die zum Zeitpunkt der Diskussion wusste, dass die
angebotene Mindestabfüllmenge bereits unterschritten war. Die
betroffenen Wirtschaftsbereiche hatten somit zu keinem Zeitpunkt die
Absicht, ihre gegebenen Zusagen einzuhalten.
    
    Hierzu ein Beispiel: Der Mehrverkauf der 0,5 Liter Bierdose
gegenüber Mehrwegflaschen betrug im Jahre 2001 trotz rückläufigem
Bierkonsum 6,8 % oder 154,26 Millionen Stück. Insbesondere in den
Bundesländern, die sich im Juli bei der Bundesratsentscheidung gegen
die Novelle der Verpackungsverordnung aussprachen, wuchs der
Dosenanteil überproportional. So legte die 0,5-Liter-Büchse in
Baden-Württemberg um 21,7 % und in Bayern um 16,2 % zu. Auch
Nordrhein-Westfalen verzeichnete ein Wachstum der Dose um 9,8 %.
Trauriger Spitzenreiter ist die Bundeshauptstadt, die bereits einen
Marktanteil der Halbliterdose von über 45 % verzeichnet.
    
    Während der politischen und juristischen Auseinandersetzung in den
vergangenen 18 Monaten um die Einführung eines Dosenpfands haben
Getränkeabfüller und die Großformen des Handels im letzten Jahr jede
Rücksicht aufgegeben und mit "Dauertiefstpreisen" und einseitigen
Sonderaktionen beispielsweise die Zweiliter-Einweg-PET in den Markt
gedrückt.
    
    Innerhalb von nur 18 Monaten hat sich z.B. bei den alkoholfreien
Getränken der Anteil von PET-Einwegflaschen vervierfacht. Bleibt der
PET-Einweganteil im Jahr 2000 noch bei 4,3 %, so ist dieser bis Juni
2001 auf 16,5 % regelrecht explodiert. Besonders drastisch ist der
Anstieg bei Limonaden (Anstieg von 4,3 % auf 23 %) bzw. bei
Schorlegetränken (Anstieg von 6,7 % auf 44,4%). Hierbei handelt es
sich ebenfalls um GfK Consumer Scan-Zahlen. Die Folge ist ein
dramatischer Einbruch der Mehrwegquote bei den kohlensäurehaltigen
Erfrischungsgetränken, aber auch im Mineralwassermarkt. Hier stieg
der Anteil von Einweg-PET-Flaschen innerhalb von 18 Monaten von 4,8 %
auf 18,4 %.
    Insbesondere gegen die Vermüllung der Landschaft wird das
Dosenpfand nach Ansicht von DUH und GFGH helfen: Mit drei bis vier
Milliarden Stück landet momentan jede dritte Getränkedose und
Einwegflasche entweder in der Landschaft oder in privaten und
öffentlichen Restmüllbehältern. Von Seiten der Gemeinden, aber auch
der Straßenmeistereien erhalten wir zunehmend Berichte über einen
dramatischen Anstieg der Landschaftsvermüllung mit Dosen und
Einwegflaschen. Einzelne Gemeinden wie das Amt Gadebusch Land
(Mecklenburg Vorpommern) haben über Jahre hinweg den Landschaftsmüll
nicht nur beseitigt, sondern den Anteil des Einwegmülls exakt
erfasst. Dieser lag bei 65 %. Eine aktuelle Zählung an einem 60 km
langen Autobahnabschnitt in Bayern im Herbst letzten Jahres ergab
sogar einen Anteil von 68% Getränkedosen und -flaschen.
    
    
ots Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Für Rückfragen:

Jürgen Resch,
Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Güttinger Str. 19,
78315 Radolfzell,
Tel.: 07732/9995-0,
Mobil: 0171 3649170
Fax: 07732/9995-77,
Email: info@duh.de

Günther Guder,
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.,
Humboldtstr. 7,
40234 Düsseldorf,
Tel.: 0211/683938,
Fax.: 0211/683602,
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