Einladung zur Pressekonferenz: Wie die Autolobby die sie betreffende Regierungsarbeit gleich selbst erledigt - Ein Lehrstück über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung für Pkw
Berlin (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Akten sind da. Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Umwelthilfe EU-rechtswidrig die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung von Pkw, die eigentlich den Autokunden eine informierte Entscheidung beim Autokauf erleichtern soll. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schaffte im vergangenen Juli Klarheit, dass die Akten über die Einflussnahme der Autoindustrie freigegeben werden müssen.
Aus den nun vorliegenden Akten wird erkennbar, warum die Bundesregierung die Einsicht in die Papiere bis nach dem Wahltermin vom 22. September verschleppte. Die Energieverbrauchkennzeichnung wurde zwischen der Autoindustrie, den zuständigen Ministerien und dem Kanzleramt nicht nur - wie von uns zunächst vermutet - eng abgestimmt. Vielmehr übernahm die Autolobby weitgehend die Regie bei der Erstellung der Verordnung und der Abstimmung zwischen den Ressorts. Zeitlich parallel flossen im Übrigen reichlich Spenden der Autoindustrie auf die Konten der Regierungsparteien.
Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir Ihnen die Analyse der uns vorliegenden Akten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Zustandekommen der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV) für Pkw vorstellen und mit Ihnen über die notwendigen Konsequenzen für die bevorstehende Legislaturperiode diskutieren.
Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.
Datum: Montag, 28. Oktober 2013 um 10:30 Uhr Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer - Dr. Urs Maier, Projektmanager Verkehr und Luftreinhaltung - Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse
Wir bitten Sie um Rückmeldung mit dem unter http://l.duh.de/ueza9 verfügbaren Antwortfax oder unter rosenkranz@duh.de.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Mobil: 0171/5660577,
Tel: 030 2400867-0, rosenkranz@duh.de
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