Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin praktiziert das Dosenpfand - Mehrheit für Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat zeichnet sich ab

    Berlin (ots) - Gemeinsam mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin
und der Deutschen Umwelthilfe probten die Verbände der
mittelständischen Privatbrauereien und des Getränkefachgroßhandels
heute symbolisch das zum 01. Januar 2002 in Kraft tretende
Dosenpfand. Für jede zurückgebrachte leere Dose erhielten die Bürger
der Hauptstadt einen Groschen, womit die Initiatoren der Aktion noch
einmal öffentlich deutlich machen wollten, dass sie voll und ganz
hinter dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen und vom Deutschen
Bundestag beschlossenen Pflichtpfand von 0,50 DM auf Dosen und
Einwegflaschen ab kommenden Jahres stehen.
    
    "Wir gehen fest davon aus, dass auch im Bundesrat am 22. Juni eine
Mehrheit der Länder für die Novelle der Verpackungsverordnung und
damit für das Dosenpfand stimmt",  unterstrich Roland Demleitner,
Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer
Privatbrauereien. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Berliner
Abgeordnetenhaus, das sich am letzten Freitag ebenfalls für den
Vorschlag der Bundesregierung und das Pflichtpfand auf
Einweggetränkeverpackungen aussprach. Auch seien Umfragen zufolge
nach wie vor rund drei Viertel der Bundesbürger quer durch alle
Schichten und  politischen Parteien für diese Maßnahme.  "Im
Vertrauen auf die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung, in der
bereits unter der Regierung Kohl das Pflichtpfand verankert wurde,
hat die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft Milliarden DM
in das ökologisch überlegene Mehrwegsystem investiert und erwartet
jetzt von der Politik Glaubwürdigkeit", betonte Demleitner. Vom
Mehrwegsystem hingen bundesweit 250.000 Arbeitsplätze ab, die bei
einem Zusammenbruch desselbigen, der ohne Pflichtpfand zwangsläufig
zu erwarten sei, vernichtet würden.  
    
    "Das Pflichtpfand wird auf jeden Fall wieder zu einer
Stabilisierung der Mehrweganteile führen und ist deshalb
umweltpolitisch unabdingbar und auch ökonomisch sinnvoll", erklärte
Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des
Deutschen Getränkefachgroßhandels. Zum Dosenpfand gebe es keine
Alternative, freiwillige Selbstvereinbarungen der Einweglobby seien
bereits in der Vergangenheit gescheitert und auch jetzt völlig
unrealistisch.  "Unsere Betriebe haben deshalb  keinerlei Verständnis
für die Störmanöver aus dem Freistaat Bayern, der mit sachlich nicht
begründeten Argumenten auf eine Verschiebung der Novelle der
Verpackungsverordnung aus ist, obwohl der eigene Landtag die
Staatsregierung aufgefordert hat, für das Pflichtpfand im Bundesrat
zu stimmen. Gegen diese Blockadehaltung werden wir morgen gemeinsam
mit den Brauern, Wirten und Umweltverbänden in München mit einer
Großveranstaltung demonstrieren", betonte Guder.
    
    Beide Verbände wiesen zudem noch einmal darauf hin, dass die
Pflichtpfandlösung der Bundesregierung im Einklang mit europäischem
Recht stehe und eine ähnliche Regelung bereits seit Jahren in
Schweden, einem EU-Mitgliedsstaat, praktiziert werde. "Die
EU-Kommission hat jetzt nur formal die Frist für die anderen
Mitgliedsstaaten, zu der Novelle der Verpackungsverordnung Stellung
zu beziehen, um drei Monate verlängert, was ein ganz normaler Vorgang
ist. Hiervon bleibt aber die Verabschiedung der Novelle und des
Pflichtpfandes im Bundesrat völlig unberührt", erläuterte Demleitner.
    
    
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Roland Demleitner, Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien,
Justus-Staudt-Straße 2, 65549 Limburg, Tel. mobil: 0171/5311444,
Tel.: 06431/52048, Fax: 06431/53612, Email:  roland.demleitner@oms.de

Günther Guder, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels
e.V., Humboldtstraße 7, 40237 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172/2424950,
Tel.: 0211/683938, Fax: 0211/683602, Email:
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