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Dosenpfand: Schnappauf stellt sich gegen Landtag und gegen bayerische Brau- und Getränkewirtschaft - neue Vorschläge sind keine Diskussionsgrundlage

München (ots) - Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf bewegt sich im Streit um das Dosenpfand nicht. Gestern nacht übermittelte er der Anti-Dosen-Allianz einen Vorschlag für die am kommenden Montag geplante neuerliche Gesprächsrunde, der sich aber inhaltlich von seinen bisherigen Positionen nicht abhebt. So beharrt Schnappauf auf seiner Vorstellung, eine Mindestabfüllmenge von 22 Mrd. Litern Mehrweg pro Jahr in der Verpackungsverordnung zu verankern und bei deren Unterschreiten sinnigerweise ebenfalls ein Pflichtpfand auf Einweg zu erheben, das er eigentlich nicht will. "Die Vorschläge von Umweltminister Schnappauf sind für uns keine geeignete Diskussionsgrundlage", betonte Hans Schinner, Präsident des Verbandes mittelständischer Privatbrauereien in Bayern. Es gehe Schnappauf nur um eine zeitliche Verzögerung, zumal er wohl selbst am besten wisse, dass seine Vorstellungen keine Chance hätten, in Bundesrat und Bundestag eine Mehrheit zu finden. Auch sei eine Vereinbarkeit mit dem deutschen Kartellrecht und EU-Recht völlig zweifelhaft. "Der Einweglobby bietet er als Krönung sogar noch modernen Ablasshandel an, denn sie darf sich pro Bürger mit drei DM freikaufen, um den Dosenmüll aus der Landschaft zu holen, der durch ein Pflichtpfand vermieden werden könnte." "Weitere Gepräche auf dieser Basis sind sinnlos", machte auch Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Getränkefachgroßhandelsverbandes deutlich. "Minister Schnappauf wird immer mehr zum Anwalt der Dosenlobby, dem es einzig und allein darum geht, die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegte No-velle der Verpackungsverordnung zu verhindern. Dies hat die Brau- und Getränkewirtschaft in Bayern längst durchschaut." "Umweltminister Schnappauf missachtet mit seinem Vorschlag zudem den eindeutigen Beschluss des Bayerischen Landtags vom 09. Mai 2001, der sich auch mit den Stimmen der CSU für eine Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Dosenpfand ausgesprochen hat", unterstrich Wolfgang Brügel, Präsident des Verbandes des Deutschen Getränkeeinzelhandels mit Sitz in Nürnberg. Der Umweltminister stelle sich letztendlich gegen die Interessen der bayerischen Brau- und Getränkewirtschaft, die das Dosenpfand seit Jahren einfordere. "Dies werden wir bei der Demo am 19. Juni in München auch deutlich machen." Die drei Verbände richten an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber noch einmal den Appell, endlich einzugreifen und Schnappauf Einhalt zu gebieten. Der Ministerpräsident habe sich in der Vergangenheit mehrfach für das Dosenpfand ausgesprochen, so dass der Freistaat Bayern am 22. Juni im Bundesrat auch konsequent für die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung und das Pflichtpfand stimmen müsse. ots Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: Deutsche Umwelthilfe e.V., Güttinger Straße 19, 78315 Radolfzell Tel.:( (0 77 32) 9 99 50, Fax. (0 77 32) 99 95-77, e-Mail: info@duh.de Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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