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Dosenpfand: Schnappauf stellt sich gegen Landtag und gegen bayerische Brau- und Getränkewirtschaft - neue Vorschläge sind keine Diskussionsgrundlage

    München (ots) - Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf
bewegt sich im Streit um das Dosenpfand nicht. Gestern nacht
übermittelte er der Anti-Dosen-Allianz einen Vorschlag für die am
kommenden Montag geplante neuerliche Gesprächsrunde, der sich aber
inhaltlich von seinen bisherigen Positionen nicht abhebt. So beharrt
Schnappauf auf seiner Vorstellung, eine Mindestabfüllmenge von 22
Mrd. Litern Mehrweg pro Jahr in der Verpackungsverordnung zu
verankern und bei deren Unterschreiten sinnigerweise ebenfalls ein
Pflichtpfand auf Einweg zu erheben, das er eigentlich nicht will.
    
    "Die Vorschläge von Umweltminister Schnappauf sind für uns keine
geeignete Diskussionsgrundlage", betonte Hans Schinner, Präsident
des Verbandes mittelständischer Privatbrauereien in Bayern. Es gehe
Schnappauf nur um eine zeitliche Verzögerung, zumal er wohl selbst am
besten wisse, dass seine Vorstellungen keine Chance hätten, in
Bundesrat und Bundestag eine Mehrheit zu finden. Auch sei eine
Vereinbarkeit mit dem deutschen Kartellrecht und EU-Recht völlig
zweifelhaft. "Der Einweglobby bietet er als Krönung sogar noch
modernen Ablasshandel an, denn sie darf sich pro Bürger mit drei DM
freikaufen, um den  Dosenmüll aus der Landschaft zu holen, der durch
ein Pflichtpfand vermieden werden könnte."  
    
    "Weitere Gepräche auf dieser Basis sind sinnlos", machte auch
Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des
Getränkefachgroßhandelsverbandes deutlich. "Minister Schnappauf wird
immer mehr zum Anwalt der Dosenlobby, dem es einzig und allein darum
geht, die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegte No-velle
der Verpackungsverordnung zu verhindern. Dies hat die Brau- und
Getränkewirtschaft in Bayern längst durchschaut."
    
    "Umweltminister Schnappauf missachtet mit seinem Vorschlag zudem
den eindeutigen Beschluss des Bayerischen Landtags vom 09. Mai 2001,
der sich auch mit den Stimmen der CSU für eine Zustimmung zu dem von
der Bundesregierung vorgeschlagenen Dosenpfand ausgesprochen hat",
unterstrich Wolfgang Brügel, Präsident des Verbandes des Deutschen
Getränkeeinzelhandels mit Sitz in Nürnberg. Der Umweltminister stelle
sich letztendlich gegen die Interessen der bayerischen Brau- und
Getränkewirtschaft, die das Dosenpfand seit Jahren einfordere. "Dies
werden wir bei der Demo am 19. Juni in München auch deutlich machen."
    
    Die drei Verbände richten an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber
noch einmal den Appell, endlich einzugreifen und Schnappauf Einhalt
zu gebieten. Der Ministerpräsident habe sich in der Vergangenheit
mehrfach für das Dosenpfand ausgesprochen, so dass der Freistaat
Bayern am 22. Juni im Bundesrat auch konsequent für die von der
Bundesregierung vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung und das
Pflichtpfand stimmen müsse.
    
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