Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplantes Konjunkturprogramm zur Neuwagen-förderung wirkt nur bei Klimakiller-Pkw

    Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe untersucht Auswirkungen der geplanten Pkw-Steueraus-setzung auf Neuwagenmodelle - Top Ten der Subventionsempfänger der VCD Auto-Umweltliste sollen mit 135 bis 203 EUR abgespeist werden, Top Ten der Super-Sportwagen werden mit 714 bis 1.120 EUR gefördert - Top Ten der Edel-Geländewagen erhalten eine Klimakillerprämie zwischen 660 bis 1.856 EUR - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Automobilindustrie plündert Steuermilliarden zur Absatzförderung spritdurstiger Ladenhüter" - Bundestag und Bundesrat müssen "klimapolitischen Amoklauf" der Bundesregierung stoppen

    3. November 2008: Die von der Bundesregierung vorbereiteten Regelungen zur Aussetzung der Kfz-Steuer für angeblich "abgasarme Neufahrzeuge" entpuppt sich immer mehr als "Versuch einer sündhaft teuren Absatzförderung spritdurstiger Ladenhüter und entfaltet entgegen der Behauptung des Bundesumweltministers Gabriel keinerlei Anreiz zum Kauf im Unterhalt genügsamer und weniger klimaschädlicher Fahrzeuge". Das ergibt sich aus einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), in der die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die geplante Steuerersparnis von jeweils zehn verbrauchsarmen Pkw den Prämien einer entsprechenden Hitliste hypermotorisierter Sportwagen und großer Geländefahrzeuge gegenüberstellt.

    "Die geplante Regelung kennt nur einen Nutznießer: Die deutsche Autoindustrie, die sich in ihrer Modell- und Marketingpolitik über Jahre geweigert hat, Klimawandel und Spritpreisexplosion zur Kenntnis zu nehmen und nun händeringend nach Kaufargumenten für Fahrzeuge mit über die Lebenszeit horrenden Betriebskosten sucht", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dass ausgerechnet Sigmar Gabriel, der Erfinder einer angeblich ökologischen Industriepolitik, die Subventionierung praktisch aller Neuwagen als "Förderung besonders abgasarmer Autos" verschleiert, sei "Zynismus pur". Weil die europäische Abgasnorm Euro 5 - die Schadstoffgrenzwerte wie Feinstaub oder Stickoxide, nicht jedoch den Ausstoß des Klimagases CO2 regelt - schon 2009 verpflichtend wird, geht die DUH davon aus, dass bei Umsetzung der Regierungspläne nahezu alle Neuwagen in den Genuss der Kaufprämie kommen. Selbst Extremfahrzeuge mit bis zu 500 PS wie der soeben vorgestellte Audi Q7 V12 TDI halten nach einer Presseankündigung von Audi die gegenüber der derzeit gültigen Euro 4-Norm nur unwesentlich verschärfte Norm Euro 5 ein.

    Nach den Plänen der Bundesregierung fällt die Steuerförderung systematisch umso höher aus, je unzeitgemäßer die Fahrzeuge angesichts des Klimawandels sind. "Ein großer Motor, viele hundert PS Stärke und über 300 Gramm CO2-Emmissionen sind Voraussetzung für attraktive Steuersubventionen von bis zu 1.856 EUR. Verbraucher, die einen klima- und geldbeutelverträglichen Mittelklasse- oder Kleinwagen kaufen wollen, erhalten hingegen gerade 135 bis 203 EUR Prämie", sagte Resch. So erhalten Kleinwagen wie der Peugeot 107 Petit Filou 70 oder der Toyota AYGO 1.0, die in der VCD Auto-Umweltliste vordere Ränge einnehmen, eine Steuerförderung von gerade 135 EUR. Übermotorisierte Geländewagen wie der Audi Q7 V12 TDI kommen dagegen mit bis zu 1.852 EUR auf den vierzehnfachen Förderbetrag, Supersportwagen wie der VW-Bugatti Veyron mit 1.001 PS und einem CO2-Ausstoß von 540 g CO2/km auf eine Subventionierung von 1.080 EUR (siehe Tabellen im Anhang dieser PM).

    "Solche Absurditäten passieren, wenn eine Regierung um jeden Preis Konzernen unter die Arme greifen will, die erstens aus eigener Verantwortung in eine Absatzkrise geraten sind und zweitens bis vor wenigen Monaten mit einer anti-ökologischen Modellpolitik Milliardengewinne eingefahren haben", erklärte Resch. Der DUH-Bundesgeschäftsführer forderte den Bundestag und die Bundesländer auf, den "klimapolitischen Amoklauf" der Bundesregierung zu stoppen. Andernfalls sei es nur eine Frage der Zeit, bis die in diesen Tagen in Magazinen und Tageszeitungen gestartete Werbeoffensive der Hersteller für übermotorisierte Großraumfahrzeuge auch noch mit dem Slogan "steuerbefreit wegen Schadstoffarmut" auf Käuferfang gehe.

    Deutschland, das immer noch gerne als Vorreiter im Klimaschutz gelten wolle, mache sich international erneut lächerlich. Während weltweit immer mehr Regierungen eine wirksame CO2-Besteuerung durchsetzten haben und die Klimakiller unter den Neufahrzeugen (CO2-Ausstoß über 210 g CO2/km) mit hohen Strafsteuern bis in den fünfstelligen Eurobereich zurückzudrängen suchten, beschließe die Regierung Merkel eine Kaufprämie für exakt diese unzeitgemäßen Fahrzeuge. Gleichzeitig nutze die deutsche Bundesregierung in Brüssel die selbstverschuldete Absatzkrise der deutschen Auto-Hersteller, um eine ernsthafte Klimapolitik im Pkw-Bereich zu verhindern.

    Auch aus Verbraucherschutzsicht hält die DUH die Steuerpläne für absurd. "Hier wird systematisch von unten nach oben umverteilt. Wer glaubt, unbedingt einen Pkw für 100.000 Euro besitzen zu müssen, der das Klima anheizt, braucht für diesen Wunsch nicht staatlich subventioniert zu werden - schon gar nicht um ein Vielfaches höher als der potenzielle Käufer eines verbrauchsarmen Mittelklassewagen", sagte Resch.

    Anhang: Geplante Absatzförderung von Pkw-Neuwagen 2009/2010

    Vorbemerkung: Da ab 2009 die Einhaltung von Euro 5 Abgasstandards Pflicht wird und mit der von Umweltminister Gabriel vorgestellten Kaufprämie erstmals hohe finanzielle Anreize geschaffen werden sollen, geht die DUH davon aus, dass nahezu alle Neufahrzeuge im Laufe des Jahres 2009 in die Abgasnorm Euro 5 eingestuft werden. Für den mit 500 PS stärksten Seriendiesel der Welt, verbaut im Audi Q7 hat dies der Hersteller bereits angekündigt.

Top Ten Subventionsempfänger - VCD Auto-Umweltliste 2008/2009


Hersteller/Modell                Subvention bei        PS        CO2/km
      Einhaltung
                        Von EURO 5                                  .

Toyota Prius (Hybrid)                 203 EUR            113         104
Honda Civic (Hybrid)                  189 EUR              95         109
Fiat Panda 1.2 8V Bi-Power         175 EUR              52         114
Citroen C2 1.1 Advance                162 EUR              60         138
Citroen C1 1.0 Advance                135 EUR              68         109
Daihatus Cuore 1.0                      135 EUR              70         104
Peugeot 107 Petit Filou 70         135 EUR              68         108
Toyota AYGO 1.0                          135 EUR              68         109
Smart Fortwo coupé mhd/cabrio    135 EUR              61         103
Daihatsu Trevis 1.0                    135 EUR              58         114
Daihatsu Sirion 1.0                    135 EUR              70         118

Top Ten - Subventionsempfänger Geländewagen (>300g CO2/km)

Hersteller/Modell                Subvention bei        PS        CO2/km
                         Einhaltung
                            Von EURO 5                                  .

Audi Q7 V12 TDI                        1.852 EUR            500         298
VW Touareg V10 TDI                  1.544 EUR            313         315
Mercedes GL 420 CDI                 1.234 EUR            306         307
Mercedes G 320 CDI                      926 EUR            224         302
Mercedes ML 63 AMG                      850 EUR            510         392
Hummer H2  6.2 V8 1)                  836 EUR            398         512
Jeep Grand Cherokee SRT-8          822 EUR            426         388
VW Touareg W12                            810 EUR            450         375
Mercedes G 55 AMG                        742 EUR            507         378
Porsche Cayenne Turbo-S              660 EUR            550         358

1) Erhöhte CO2-Angabe von der Hummer-Homepage

Top Ten - Subventionsempfänger Sportwagen (>300g CO2/km)

Hersteller/Modell                Subvention bei        PS        CO2/km
                              Einhaltung
                            Von EURO 5                                  .

Dodge Viper SRT-10                  1.120 EUR              506         489
Bugatti Veyron                         1.080 EUR          1.001         574
Chevrolet Corvette ZO6                958 EUR              512         350
Bentley Azure Cabrio                  918 EUR              456         465
Lamborghini Murziélago Roadster 876 EUR              640         500
Mercedes CL 63 AMG                      850 EUR              525         355
Aston Martin DBS                         810 EUR              517         388
Bentley Continental GTC              810 EUR              560         410
Ferrari 599 GTB Fiorano              810 EUR              620         490
Audi S6                                        714 EUR              435         309

    Quelle: für Motorisierung, Kfz-Steuer und CO2-Ausstoß ist das aktuelle Sonderheft ADAC Autotext Neuwagen. Alle Autos Modelljahr 2008

    Anmerkung: Sollte eines der Fahrzeuge nur die Abgasstufe Euro 4 einhalten, halbiert sich die angegebene Subvention, liegt damit aber immer noch systematisch und zum Teil um ein Vielfaches höher als bei den umweltfreundlichen Fahrzeugen (Top Ten der VCD Auto-Umweltliste)

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030 2400 867 -19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de



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