Deutsche Umwelthilfe zieht ein Jahr nach Aufdeckung des Betrugsrußfilterskandals Bilanz der "Kulanzregelung" und fordert ein Ende des Dramas und Neustart der Feinstaubbekämpfung
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Deutsche Umwelthilfe zieht ein Jahr nach Aufdeckung des Betrugsrußfilterskandals Bilanz der "Kulanzregelung" und fordert ein Ende des Dramas und Neustart der Feinstaubbekämpfung
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor genau einem Jahr veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe e.V. erste Untersuchungen über nicht funktionierende Nachrüst-Partikelfilter der Hersteller GAT und Bosal. Trotz klarer gesetzlicher Regelungen scheuen die zuständigen Bundesminister Gabriel und Tiefensee bis heute die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Hersteller der Betrugsfilter. Seit August 2007 ist die bekannt gewordene Zahl nicht funktionierender Filter auf deutschen Straßen angestiegen, statt zu sinken. Von 45.000 betroffenen Autofahrern haben weniger als 5% funktionierende Filter getauscht bekommen. Dies ist auch nicht verwunderlich, gilt doch der Steuerrabatt von 330 Euro absurderweise für Betrugssysteme wie auch für die seriösen Nachrüstfilter. Und Fahrzeuge mit eingebautem Betrugsfilter erhalten dieselbe Feinstaubplakette.
Schuld an dem Desaster ist die seit zwei Jahren betriebene Unterdrückung negativer Testergebnisse, der Verzicht auf jegliche Funktionskontrollen bei Abgasuntersuchungen und schließlich ein verheerendes Krisenmanagement. Die von der DUH erwirkte gerichtliche Verfügung zur Veröffentlichung dem BMU vorliegender Testergebnisse im November 2007, führte nicht zu einer Löschung der Betriebszulassungen für Schrottfilter, sondern zu einem bis heute andauernden Trauerspiel als Folge einer absurden sogenannten "Kulanzregelung". In deren Folge warten über 40.000 betroffene Autofahrer und Millionen an hohen Feinstaubbelastungen leidende Bürgern auf ein Ende der Taktiererei vom BMU und BMVBS.
Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir erläutern, warum die so genannte Kulanzregelung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und was die Bundesregierung jetzt tun muss, damit die von hohen Feinstaubbelastungen Betroffenen und die betrogenen Autohalter endlich zu ihrem Recht kommen.
Datum: Mittwoch, 27. August 2008 um 10:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & PresseMit freundlichen Grüßen Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse
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Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030 2400687-0, Fax. 030
2400687-19, rosenkranz@duh.de
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