Einladung zur Pressekonferenz - Desaster für den Naturschutz: Koalition streitet über Regierungsbeschlüsse zum Umweltgesetzbuch und zur Biodiversität
Berlin (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bislang von der Öffentlichkeit unbemerkt, torpedieren Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) seit Wochen das Naturschutzrecht. Im Zuge der laufenden Ressortverhandlungen zwischen Umweltministerium und den unionsgeführten Ministerien über ein Umweltgesetzbuch (UGB) lassen sie keinen Versuch ungenutzt, bewährte Standards zum Schutz von Natur und Biodiversität zu kippen. Hinter den Kulissen bahnt sich daher ein Desaster für den Umwelt- und Naturschutz an, das die Deutsche Umwelthilfe in höchstem Maße besorgt. Die Klientelpolitik der CSU-Minister droht zudem zu einer Blamage für die Bundesregierung zu werden, die erst im November 2007 eine nationale Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt verabschiedet hat und im Mai 2008 Gastgeber der UN-Konferenz zum Schutz der Biodiversität in Bonn sein wird.
Auf unserer Pressekonferenz möchten wir Sie über den Entwicklungsstand des Umweltgesetzbuches und die darum stattfindenden politischen Ränkespiele zwischen den Ministerien sowie die daraus folgenden Schäden für den Natur- und Artenschutz informieren. Außerdem werden wir Ihnen die föderalen Folgen eines möglichen Scheiterns dieses schon im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Großprojekts erläutern. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
Datum: Freitag, 4. April 2008 um 10.00 Uhr Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: - Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer - Dr. Cornelia Nicklas, Leiterin Recht - Ulrike Fokken, Pressesprecherin
Wir bitten um telefonische Rückmeldung unter 030 2400 867-0
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Fokken Sprecherin Politik&Presse der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Pressekontakt:
Ulrike Fokken
Politik&Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178
Berlin
Tel.: 030-24 00 867-22, Mobil:0151 - 55 01 70 09, fokken@duh.de
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