Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Ernährungsindustrie fordert Rechts- und Planungssicherheit - Nationales, flächendeckendes Rücknahmesystem derzeit nicht möglich
Bonn (ots)
Dr. Peter Traumann, Sprecher der BVE- Lenkungsgruppe, hat heute dem Bundesumweltminister Jürgen Trittin mitgeteilt, dass zwei Handelsunternehmen ihre Bereitschaft bekundet haben, ein individuelles - jedoch auch für andere Unternehmen offenes - Rücknahmesystem für pfandpflichtige Einwegetränkeverpackungen aufzubauen. Hingegen sind die Bemühungen um den Aufbau eines bundeseinheitlichen, flächendeckenden Rücknahmesystems zumindest derzeit als gescheitert anzusehen. Diese Mitteilung hat den Minister bewogen, auch weiterhin für die bisher praktizierte Übergangslösung bis zum 30. September 2003 einzutreten.
Es bleibt abzuwarten, ob der in den letzten Tagen sich abzeichnende Ausstieg von weiten Teilen des Handels aus dem Einweggeschäft aufgehoben wird. Ein Verzicht des Handels auf die Vermarktung von Einweg-Getränkeverpackungen hätte nicht nur ruinöse Folgen für größere Teile der deutschen Getränke- und Verpackungsindustrie; er würde auch zu einer EU-rechtswidrigen Ausgrenzung ausländischer Getränkehersteller führen, welche im deutschen Markt Einwegverpackungen anbieten.
Nach wie vor besteht jedoch für Industrie und Handel gravierende Rechts- und Planungsunsicherheit. Diese muss ausgeräumt werden, bevor sich die Wirtschaft insgesamt zu überaus kostenträchtigen Investitionen in ein flächendeckendes, dem Interessen der Verbraucher entsprechendes Rücknahmesystem bereit finden kann.
Handel und Industrie sind unverändert bereit, mit der Politik an einer sachlichen und rechtlich sicheren Lösung zu arbeiten und damit den Anforderungen des Umweltschutzes wie auch der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Peter Traumann, Tel.: 0228/30829-54
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