BVE Bundesvereinig. Ernährungsindustrie

Klage gegen drohendes Zwangspfand auf Milchkartons

    Bonn (ots) - Molkereien und Handelsunternehmen haben wegen des
drohenden Zwangspfandes auf Milchkartons Klage gegen die
Bundesregierung beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Die
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) e.V.
begrüßt diesen Schritt.
    
    Die Bundesregierung hatte durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger
vom 30. April 2002 das Verfahren zur Einführung eines Zwangpfandes
auf Milchkartons ausgelöst.
    
    Ohne die nun eingereichte Anfechtungsklage wäre die erste
Verfahrungsstufe zur Einführung des Milchpfandes bereits Ende Mai
dieses Jahres bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden. Dies
hätte die Rechtsposition der Wirtschaft entscheidend geschwächt.
    
    Milchwirtschaft und Handel können nicht auf die öffentliche
Erklärung von Bundesumweltminister Trittin vertrauen, wonach die
Bundesregierung rechtzeitig dafür sorgen wird, dass eine Ausweitung
der Pfandregelung auf Milch nicht eintritt. Ansonsten wäre
voraussichtlich ab dem Jahr 2004 ein Zwangspfand auf jeden
Milchkarton in Höhe von 25 Cent zu entrichten.
    
    Das amtlich eröffnete Bepfandungsverfahren auf Milch hat zu
erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheiten geführt,
da in den zurückliegenden Jahren mehrere Anläufe zur Novellierung der
Verpackungsverordnung und zur Freistellung des als ökologisch
vorteilhaft erkannten Getränke/Milchkartons von der Pfandpflicht
gescheitert sind.
    
ots Originaltext: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie
e.V.
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