BVE Bundesvereinig. Ernährungsindustrie

BVE-Bedenken gegen Selbstentsorgerlösungen von Schlecker und dm

    Bonn (ots) - Die Drogeriemarktkette Schlecker und dm drogerie
markt haben den Lieferanten der Ernährungsindustrie mitgeteilt, dass
sie sich entschlossen haben, die Selbstentsorgung für die gelieferten
Verkaufsverpackungen durchzuführen. Zugleich wurden die Lieferanten
aufgefordert, die Lizenzierung für die Erfassung und Verwertung der
Verkaufsverpackungen bei der Belland Vision GmbH vorzunehmen. Die
derzeitigen DSD-Lizenzentgelte sollen für diese Verpackungen nicht
mehr an die DSD-AG sondern mit Beginn der jeweiligen Selbstentsorgung
der vorgenannten Handelshäuser in gleicher Höhe an die Belland Vision
GmbH abgeführt werden.
    
    Die BVE hat den Drogeriemärkten Schlecker und dm angesichts
nichtübersehbarer wirtschaftlicher und entsorgungspolitischer Risiken
und wegen rechtlicher Bedenken über die Zulässigkeit ihrer
Selbstentsorgungskonzepte mitgeteilt, dass sie ihren Mitgliedern
nachdrücklich davon abrät, sich zu der verlangten Umstellung der
Lizenzentgeltzahlung zu verpflichten.
    
    Die BVE betont, dass sie nicht gegen Selbstentsorgerlösungen
eingestellt ist. Sie erwartet aber, dass diese wettbewerbsfördernd
für die Verpackungsentsorgung und zugleich kostensenkend wirken und
zur Sicherung des Leistungswettbewerbs beitragen.
    
    Nicht akzeptabel wäre es, wenn Belland Vision die Lizenzentgelte
für an Schlecker und dm gelieferte Verkaufsverpackungen erhalten
würde, ohne hierfür die Entsorgungsleistung zu erbringen. Angesichts
eingeübten Verbraucherverhaltens, nach dem der Verbraucher auch
weiterhin die Verkaufsverpackungen in die Gelbe Tonne bzw. den Gelben
Sack werfen wird, würde DSD die in der Verpackungsverordnung
vorgesehene Entsorgung erbringen ohne dafür die Vergütung zu
erhalten. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke könnte nur durch
Lizenzentgelterhöhungen für die bei DSD verbleibenden Verpackungen
der Schlecker und dm-Lieferanten abgedeckt werden. Eine doppelte
Entgeltzahlung scheidet unter jedem Aspekt aus.
    
    Rechtliche Bedenken an den Selbstentsorgerlösungen von Schlecker
und dm ergeben sich daraus, dass eine Rücknahme von gebrauchten,
restentleerten Verpackungen vom Endverbraucher am Ort der
tatsächlichen Übergabe, also im Laden oder in dessen unmittelbarer
Nähe - wie es die Verpackungsverordnung vorsieht - nicht stattfindet.
Statt dessen sollen die Rücknahme und die notwendigen Materialmengen
zur Erfüllung der Verwertungsquoten aus der Verrechnung von
Übermengen, die Belland Vision an Großanfallstellen, wie Gastronomie,
Kantinen und Krankenhäusern einsammelt, belegt werden.
    
    Aus BVE-Sicht kann eine allenfalls marginale Rücknahme im Laden
wohl kaum mit der vom Gesetzgeber in der Verpackungsverordnung
eröffneten Möglichkeit zur Bildung von Selbstentsorgergemeinschaften
in Einklang stehen.
    
    
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