Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN befragt Parteien vor der Bundestagswahl
Schwarz-Gelb will beim Tierschutz den Rückwärtsgang einlegen
Hamburg (ots)
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat VIER PFOTEN die fünf großen Parteien nach ihren tierschutzpolitischen Prioritäten und Zielen befragt und ihre Wahlprogramme analysiert. Das Ergebnis unter http://www.vier-pfoten.de stellt die Haltung der Parteien zu 12 Themen von A wie Alternativmethoden zum Tierversuch bis Z wie Zirkustiere vor und bietet tierschutzinteressierten Wählerinnen und Wählern ein breites Informationsangebot.
"Die Antworten der Parteien auf die VIER PFOTEN-Wahlprüfsteine lassen im Falle eines Regierungswechsels einen Paradigmenwechsel in der Tierschutzpolitik erwarten. Unter einer schwarz-gelben Bundesregierung wären im Vergleich zum Status quo deutliche Rückschritte zu befürchten", sagt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN.
Mit der Kernforderung nach strikter 1:1 Umsetzung europäischer Mindestvorgaben enttäuschen CDU/CSU und FDP besonders beim Schutz von Nutztieren. So soll das Verbot von Legebatterien nach dem Willen der beiden Parteien aufgehoben werden, auch beim Schutz von Schweinen ist die Übernahme unzureichender europäischer Minimalstandards geplant. Die FDP will darüber hinaus die Förderung des besonders tiergerechten ökologischen Landbaus drastisch einschränken. Nur punktuell finden sich bei diesen Parteien tierschutzpolitische Lichtblicke. Die CDU etwa unterstützt die Abschaffung des betäubungslosen Schlachtens, die FDP befürwortet ein umfangreiches Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkusbetrieben.
Das deutlichste tierschutzpolitische Profil mit klaren Bekenntnissen zu wichtigen Tierschutzthemen wie dem Käfigverbot für Legehennen, der Unterstützung der Tierschutz-Verbandsklage oder einem Haltungsverbot für Wildtiere in fahrenden Zirkusunternehmen zeigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Linkspartei präsentiert sich bei der Beantwortung des Fragebogens ebenfalls als progressiv im Sinne des Tierschutzes, im Wahlprogramm finden sich neben der allgemeinen Forderung nach einem "ökologischen Umbau" jedoch keine konkreten Tierschutzanliegen.
Die SPD gibt sich, je nach Thema, mehr oder weniger tierschutzorientiert. So will sie zum Beispiel am vorgezogenen Käfigausstieg für Legehennen festhalten, sieht für eine Reform des Jagdrechts jedoch keine Notwendigkeit. Eine Tierschutzverbandsklage ist für die SPD nur unter strengen Auflagen denkbar.
"Die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz zeigt, dass der Schutz der Tiere auf gesellschaftlicher und rechtlicher Ebene an Bedeutung gewonnen hat", betont Marlene Wartenberg. "Besonders CDU/CSU und FDP weigern sich jedoch leider nach wie vor, diese begrüßenswerte Entwicklung in konstruktive Politik umzusetzen." Im Internet unter www.vier-pfoten.de bietet VIER PFOTEN für alle tierschutzinteressierte Menschen ausführliche Hintergrundinformationen zum Thema.
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