Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Erfolg für den Tierschutz
VIER PFOTEN begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz

    Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben heute mit
großer Mehrheit die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz
beschlossen. Mit dieser überfälligen Entscheidung kommt der Bundestag
einer langjährigen Forderung aller deutschen Tierschutzorganisationen
nach. Dr. Ralf Sonntag, Kampagnendirektor von VIER PFOTEN, begrüßt
diesen wegweisenden Schritt.  "Durch die  verfassungsrechtliche
Verankerung des Tierschutzes kann das Tierschutzgesetz endlich
wirksam angewandt werden. In der Abwägung mit anderen Rechtsgütern
ist der Tierschutz ab heute als gleichwertig zu beachten", erläuterte
er vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
    
    Dort unterstreicht VIER PFOTEN seit 8 Uhr 30 mit einer Aktion die
Bedeutung der Grundgesetzänderung. Vor dem  Berliner Reichstag ist
ein mehrere Meter großes Gesetzbuch aufgebaut. Menschen in
Tierkostümen treten in dieses Buch hinein. Sie symbolisieren damit
die Aufnahme der Tiere in das Grundgesetz. Flankiert wird der Aufbau
von VIER PFOTEN Aktivisten mit Transparenten und Handbannern.
    
    Die Abgeordneten stimmten für einen gemeinsamen Gesetzesentwurf
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. Der
Entwurf sieht vor, den Artikel 20 a des Grundgesetzes um die Worte
"und die Tiere" zu ergänzen. Der Tierschutz  erhält damit
Verfassungsrang. Im Jahr 2000 scheiterte ein Antrag zur Aufnahme des
Tierschutzes in die Verfassung an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.
    
    Die bisherigen rechtlichen Bestimmungen zum Tierschutz wurden im
Falle eines Konflikts immer den durch die Verfassung garantierten
Grundrechten untergeordnet. Das zeigte zuletzt das am 15.01.02
verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten.
Unverzichtbare Rechte wie Forschungs-, Lehr- und Kunstfreiheit nahmen
bislang gegenüber dem Tierschutz eine wichtigere Position ein.
    
    "Heute hat sich der Staat zu seiner Verantwortung für die Tiere
als Mitgeschöpfe bekannt. Diese Entscheidung besitzt Signalcharakter.
Deutschland übernimmt mit dem Staatsziel Tierschutz eine wichtige
Vorreiterrolle in Europa", erklärt Dr. Ralf Sonntag. "Vor diesem
neuen gesetzlichen Hintergrund ist die Politik nun dringender denn je
gefordert, unerlässliche Verbesserungen z.B. in den Bereichen
Nutztierhaltung oder Pelztierzucht  zu schaffen."
    
    
ots Originaltext: VIER PFOTEN
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Ansprechpartner:
Dr. Ralf Sonntag,
Kampagnendirektor,
VIER PFOTEN:  0171/490 4829 oder 040/399249-20
Beate Schüler,
Pressesprecherin,
VIER PFOTEN: 0170/5508261 oder 040/399249-31

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