Genfer Landminenkonferenz - Die USA schwimmen gegen den Strom
Genf (ots)
Die 13. Konferenz der Vertragsstaaten zum Verbot von Anti-Personen-Minen ist heute Abend in Genf zu Ende gegangen. Während 95 Vertragsstaaten ihren Einsatz gegen Minen und andere explosive Kriegsreste bekräftigt haben, hat die US-amerikanische Beobachter-Delegation nicht wie versprochen Ergebnisse der 2009 begonnenen Überprüfung ihrer Politik zu Landminen präsentiert. Die USA haben seit etwa 20 Jahren Einsatz, Herstellung und Export von Anti-Personen-Minen eingestellt und sind der weltweit größte Unterstützer von Entminung und Opferhilfe. Trotz dieser Haltung weigert sich die US-Regierung immer noch, dem Verbotsvertrag von Ottawa beizutreten - sehr zum Unverständnis von Handicap International.
Im Jahr 2009 hatte Präsident Obama eine Überprüfung des Umgangs der amerikanischen Politik mit Landminen ins Leben gerufen. Diese sollte klären, ob das Land bereit ist, dem Ottawa-Vertrag beizutreten. 2012 haben die Vereinigten Staaten schließlich verkündet, eine eindeutige Antwort bis Ende 2013 zu geben. Dennoch wollte sich der US-Regierungsvertreter bei der Genfer Minenkonferenz nicht konkret zu einem möglichen Verbot von Anti-Personen-Minen äußern. Also bleiben die USA weiterhin das einzige NATO-Mitglied, das den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat.
Weltweit haben sich Bürgerinnen und Bürger an die amerikanische Regierung gewandt mit der Forderung, endlich dem Minenverbot beizutreten. Auch in Deutschland schlossen sich Anfang 2013 zahlreiche Menschen, darunter viele Prominente, Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Kampagne von Handicap International und SODI "Zeig dein Bein für eine Welt ohne Minen" diesem Appell an - der die amerikanische Regierung offensichtlich nicht erweichen konnte.
Die politische Weigerung ist umso unverständlicher, da die USA seit dem ersten Golfkrieg 1991 keine Anti-Personen-Minen mehr eingesetzt und seit 1997 nicht mehr produziert haben und der Export dieser Waffen seit 1992 eingestellt ist. Auch haben sie seit 1993 über 2 Milliarden US-Dollar, d.h. mehr als jedes andere Land, in Projekte zu Minenräumung, Gefahrenaufklärung und Opferhilfe investiert. Allein im Jahr 2012 haben die USA eine Summe von knapp 135 Millionen US-Dollar - dies entspricht 20% der Gesamtausgaben aller Länder im Kampf gegen Minen - bereitgestellt.
"Es ist absolut inakzeptabel, dass die USA sich bezüglich der weltweiten Ächtung dieser Waffengattung nicht vertraglich binden wollen. Unser Land besitzt immer noch mehr als 10 Millionen Minen. Indem unsere Regierung die Unterzeichnung des Vertrages verweigert, behält sie sich de-facto das Recht vor, diese Waffen auch weiterhin einzusetzen. Seit 31 Jahren arbeiten wir direkt mit Minenopfern zusammen und wissen daher, was es bedeutet, dass Minen und andere explosive Kriegsreste alle zwei Stunden ein neues Opfer fordern. Drei Viertel der Betroffenen sind Zivilisten, davon die Hälfte Kinder. Das ist schrecklich und deshalb müssen die Vereinigten Staaten unverzüglich dem lebensrettenden Ottawa-Vertrag beitreten", fordert Elizabeth MacNaim, Geschäftsführerin von Handicap International USA.
Ansonsten ist die Konferenz von Genf mit einer erfreulichen Ankündigung zu Ende gegangen. Drei neu Staaten, Bhutan, Ungarn und Venezuela, haben erklärt, ihr gesamtes Territorium von Minen und explosiven Überresten geräumt zu haben. Außerdem haben die 95 an der Konferenz teilnehmenden Staaten betont, welche weiteren Ziele es bis zur 3. Revisionskonferenz des Vertrags über ein Verbot von Anti-Personen-Minen in Maputo, Mosambik im Juni 2014 zu erlangen gilt. Bei diesem Treffen werden alle Staaten eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre hinsichtlich der Umsetzung der Vertragsbestimmungen vorlegen sowie einen neuen Fünfjahresplan verabschieden. Damit möglichst ehrgeizige Ziele in den neuen Fünfjahresplan einfließen, wird sich Handicap International gemeinsam mit den anderen Organisationen der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen aktiv in die Vorbereitungen dieser Konferenz einbringen.
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