Deutsche AIDS-Hilfe

UN-Aids-Versammlung beendet: Jetzt müssen Taten folgen

New York (ots) - Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss bei Finanzierung vorangehen / Beteiligung der am stärksten betroffenen Gruppen an allen Maßnahmen ist unverzichtbar / Auch in Deutschland noch Missstände

In New York ist am Freitag das UN-High-Level-Meeting zu HIV/Aids zu Ende gegangen. In einer politischen Erklärung hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits am Mittwoch das Ziel beschlossen, HIV-Neuinfektionen und Todesfälle bis 2020 drastisch zu senken und die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden.

Dazu erklärt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe:

"Das Ende von Aids werden wir nur erleben, wenn den Worten jetzt Taten folgen: Die Mittel für Prävention und Behandlung müssen massiv aufgestockt werden. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel voran gehen und die deutschen Beiträge zum Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria sowie für die Organisation UNAIDS deutlich erhöhen."

Jetzt Finanzierung sicherstellen

Die Aufwendungen für Maßnahmen gegen HIV/Aids in Entwicklungsländern sollen laut UN-Deklaration auf 26 Milliarden pro Jahr steigen. Für den Globalen Fonds sollen bei einer Wiederauffüllungskonferenz im September 13 Milliarden gesammelt werden. Dabei wird die Finanzierung aufgrund des starken Dollars zusätzlich erschwert.

Japan hat bereits 800 Millionen Dollar zugesichert. Italien hat in New York eine Erhöhung seiner Beiträge angekündigt. Der deutsche Beitrag steht noch nicht fest, in den letzten beiden Jahren betrug er jeweils 210 Millionen Euro. Die USA haben in New York 100 Millionen Dollar zur Unterstützung besonders stark von HIV betroffener Gruppen zugesichert, zusätzlich zu ihren sonstigen Zahlungen im HIV/Aids-Bereich.

Menschenrechte sind unverhandelbar

Die UN-Versammlung zu HIV/Aids stand ganz in einem starken politischen Spannungsfeld: Auf der einen Seite die Länder, welche die Rechte besonders stark von HIV betroffener "Schlüsselgruppen" und die sexuelle Selbstbestimmung zum Beispiel junger Frauen stärken wollen, beides eine unverzichtbare Grundlagen der HIV-Prävention. Auf der anderen Seite die Länder, die aus ideologischen Gründen gegen entsprechende Formulierungen opponieren und dafür gesorgt haben, dass die politische Erklärung in den entscheidenden Punkten abgeschwächt wurde.

Zivilgesellschaftliche und Selbsthilfe-Organisationen haben dagegen mit einer eigenen Erklärung unter dem Titel "Am Anfang müssen die Menschenrechte stehen" protestiert. Auch die Deutsche AIDS-Hilfe hat diese Erklärung unterschrieben.

"Menschenrechte sind unverhandelbar, die Einbindung der Selbsthilfe auf Augenhöhe ist unverzichtbar", betont Silke Klumb.

Minister Gröhe setzt wichtiges Zeichen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich in New York in seiner Rede nachdrücklich gegen Diskriminierung von Menschen mit HIV und für die Einbindung der am stärksten von HIV betroffenen Gruppen eingesetzt. Er hat mehrfach die unverzichtbare Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in der HIV-Prävention betont. Seine klaren Worte haben in der UN-Versammlung ein wichtiges Zeichen gesetzt. Deutschlands erfolgreiches Modell der Kooperation zwischen staatlichen Stellen und Selbsthilfe-Organisationen wie der Deutschen AIDS-Hilfe hat international Vorbildcharakter.

Auch in Deutschland noch Missstände

Mit Bezug auf die Forderung beider genannten Deklarationen, niemanden zurückzulassen, sagt Silke Klumb:

"Wir dürfen nicht vergessen: Auch in Deutschland gibt es noch Stigmatisierung von Menschen mit HIV. Diskriminierung von schwulen Männern und die Marginalisierung von Drogenkonsumenten führen zu HIV-Infektionen und andere Gesundheitsschäden. Häftlinge, die Drogen injizieren, haben keinen Zugang zu sauberen Spritzen, teilweise auch nicht zur Substitutionstherapie - ihnen werden damit die wichtigsten Möglichkeiten genommen, sich vor HIV und Hepatitis zu schützen. Diese UN-Konferenz erinnert Bund und Länder an ihre Pflicht, diese Missstände abzubauen."

Pressemitteilung vom 8.6.2016: http://ots.de/JKamg

Bericht über die Deklaration der Zivilgesellschaftlichen Organisationen: https://www.aidshilfe.de/meldung/sprueche-aids-beenden

Pressekontakt:

Deutsche AIDS-Hilfe
Holger Wicht
Pressesprecher
zurzeit in New York nur mobil erreichbar:
Tel. 0171 274 95 11
holger.wicht@dah.aidshilfe.de

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