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"Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher"
UN-Untersuchungen in Syrien

Frankfurt/Main (ots) - Weil die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten nicht genug Geld für die Verfolgung schwerster Kriegsverbrechen in Syrien zur Verfügung stellen, sammeln ab heute unter dem Motto #crowd4justice syrische und deutsche Menschenrechtsorganisationen auf der Webseite www.crowd4justice.org, damit die UN-Untersuchungen endlich beginnen können.

"Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts", so der Menschrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SMC). "Jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ist ein Geschenk an die Täter, denn es zeigt: Kriegsverbrechen lohnen sich."

Die von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution A/71/248 sieht einen unabhängigen Mechanismus (IIIM - "International, Impartial and Independent Mechanism") zur Untersuchung schwerwiegendster Verbrechen in Syrien vor. Die Arbeit wurde jedoch bis heute nicht aufgenommen, weil im Jahresbudget für 2017 von 13 Millionen US-Dollar noch rund 4 Millionen US-Dollar (3,8 Millionen Euro) fehlen. Anders als die bereits bestehende Syrien-Ermittlungskommission soll der neue Mechanismus eine quasi-staatsanwaltliche Funktion übernehmen.

"Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern. Jede Spende der Zivilgesellschaft wird ein Zeichen der Beschämung für die Staaten sein", so Elias Perabo von der Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, die die Crowdfunding-Kampagne www.crowd4justice.org initiierte.

In zehn Wochen will #crowd4justice mindestens die Hälfte der fehlenden 3,8 Millionen Euro im Jahresbudget der UN-Ermittler aufbringen. Damit will die Kampagne ein Zeichen setzen, dass die Zivilgesellschaft die Untätigkeit der Regierungen angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien nicht hinnimmt. Die Initiatoren der Kampagne, die seit vielen Jahren die syrische Zivilgesellschaft unterstützen, fordern insbesondere die Bundesregierung auf, alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten im Rahmen der EU zu nutzen, damit die fehlenden Mittel endlich zusammenkommen, selbst wenn Deutschland bereits eine Millionen Euro für IIIM zugesagt hat. "Für die EU wären es Peanuts die fehlende Summe auszugleichen und damit den politischen Willen für Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstreichen", so Thomas Seibert von der Hilfsorganisation medico international.

Neben Adopt a Revolution und Medico International wird die Kampagne vom Syrischen Zentrum für Medien und Pressefreiheit (SCM) aus Damaskus und dem Syrian Center For Legal Studies and Researches um den syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni, sowie dem belgischen Menschenrechtsnetzwerk 11.11.11 getragen.

Unterstützung findet die Kampagne zudem bei Prominenten aus Politik und Gesellschaft, darunter dem Schriftsteller Navid Kermani, der Band Tocotronic, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Norbert Röttgen, dem Außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner.

Für Interviewanfragen zur Kampagne #crowd4justice stehen ihn zur Verfügung:


- Elias Perabo, Geschäftsführer Adopt a Revolution,
presse@adoptrevolution.org, 0176-81022048

- Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent, medico international,
seibert@medico.de, 0160-97557350

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