AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit
Berlin (ots)
Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit beschädigt.
Das Verhalten von Stephan Harbarth bestärkt uns in unserer Kritik an der Unsitte, Berufspolitiker mit einem Posten in Karlsruhe zu versorgen. Durch diese Praxis kann die unverzichtbare parteipolitische Neutralität der Verfassungsrichter nicht gewährleistet werden. Dadurch droht der Ruf des Verfassungsgerichtes als parteiunabhängige Institution dauerhaft beschädigt zu werden.
So verständlich der Wunsch ist, sich mit einer letzten Rede aus dem Bundestag zu verabschieden, so angemessen wäre es heute für Herrn Harbarth gewesen, zu schweigen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
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