AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: "Terrorhilfe statt Jugendhilfe - Minister Lucha angeblich machtlos gegen Linksterrorismus"
Stuttgart (ots)
Bereits im vergangenen Jahr reagierte die AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf den Auftritt einer linksextremen Musikgruppe im Kinder- und Jugendhaus Hallschlag in Stuttgart. Das Sozialministerium konnte seinerzeit kaum Angaben zu dem Vorfall machen und betonte auch keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH zu haben - und das, obwohl das Ministerium regelmäßig Fördersummen an den freien Träger überweist. "Wenn staatliche Gelder fließen, erwarten wir, dass hierdurch keine Linksextremisten quersubventioniert werden. Wer Deutschland und unsere Gesellschaft ablehnt, kann nicht erwarten, dass er in durch Steuergelder direkt oder indirekt mitfinanzierten Liegenschaften auftreten kann", so die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum.
Grüne stellen sich weiterhin vor Linksextreme
Als besonders eklatant wertet sie den Umstand, dass die Linksextremen ihre Einnahmen zu Teilen der sogenannten "Roten Hilfe" zukommen ließen. Die Rote Hilfe unterstützt linke Straftäter, auch bei gewalttätigen Ausschreitungen, die sich gegen die Polizei oder die Bürger richten. "Minister Lucha toleriert, dass ein Raum, der der Jugend zur Verfügung stehen sollte, genutzt wird, um eine Organisation zu finanzieren, die aktiv den Linksterrorismus unterstützt. Die Forderung der Grünen im Sozialausschuss, solche Themen überhaupt nicht mehr zuzulassen, zeigt, dass diese nichts aus Hamburg gelernt haben, weiterhin den Linksextremismus verharmlosen und linksextreme Strukturen schützen wollen."
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