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G20-Gipfel: Demokratie ohne Grenzen fordert UNO-Parlament

Hamburg/Berlin (ots) - Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg hat sich Demokratie ohne Grenzen für eine Stärkung der Vereinten Nationen durch eine parlamentarische Versammlung ausgesprochen. Als Vorbild soll der UNO das EU-Parlament dienen. Die von der Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin koordinierte internationale Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung wird von rund 1.500 Abgeordneten aus über 100 Ländern sowie zahlreichen Wissenschaftlern, ehemaligen UN-Beamten und Persönlichkeiten unterstützt.

"Die im Rahmen der G20 behandelte Themenpalette wird immer größer und umfasst nicht nur die Regulierung der Finanzmärkte sondern beispielsweise auch Klimapolitik, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption, Ungleichheit oder Armut. Vertrauliche Beratungen eines selbsternannten exklusiven Regierungsclubs sind nicht der richtige Ort, um über wichtige globale Fragen zu entscheiden. Um die globale Zusammenarbeit zu stärken und zu demokratisieren schlagen wir die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO vor", so Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen und Leiter der Kampagne.

Ein UN-Parlament, das über einen Beschluss der UN-Generalversammlung eingerichtet werden könnte, soll im Rahmen einer gestärkten UNO eine Mitwirkung der Parlamente und der Zivilgesellschaft sicherstellen. "Ganz besonders geht es darum, dass auch Opposition und Minderheiten eine globale Stimme bekommen", erläutert Bummel.

Anfangs solle das UN-Parlament weitgehend beratende Kompetenzen haben. Wie der Europaabgeordnete Jo Leinen und Andreas Bummel in dem neuen Buch "Das demokratische Weltparlament" ausführen, soll die Versammlung als Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament mit mehr Befugnissen dienen.

Die Etablierung eines beratenden UN-Parlaments wurde unter anderem schon vom Europäischen Parlament, dem Pan-Afrikanischen Parlament und dem Lateinamerikanischen Parlament gefordert. Ein prominenter Unterstützer war der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali.

Am zweitägigen "Gipfel für globale Solidarität", der von der Zivilgesellschaft als Gegenpol zum G20-Gipfel veranstaltet wird, beteiligt sich Demokratie ohne Grenzen am 5. Juli mit einem Workshop zur Frage globaler Demokratie und einem UNO-Parlament.

Mehr Informationen www.unpacampaign.org www.democracywithoutborders.org

Pressekontakt:

Andreas Bummel
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