Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Chance auf eine realistische Reform noch möglich
Resolution des Europaparlaments zum Weißbuch Chemikalienpolitik

    Frankfurt (ots) - Die am Donnerstag mit knapper Mehrheit
verabschiedete Stellungnahme des Europaparlaments zur Reform der
Chemikalienpolitik stößt beim Verband der Chemischen Industrie (VCI)
auf Enttäuschung. Der VCI erkennt zwar an, dass das Parlament die
extremen Vorstellungen des Umweltausschusses in zentralen Punkten
korrigiert hat. Dazu gehören zum Beispiel die Ablehnung des Antrags
auf Ausdehnung der Registrierpflicht sowie auf Ausweitung des
Zulassungsverfahrens. Andererseits enthalte der Beschluss des
EU-Parlaments aber auch Forderungen, die weit über die Vorschläge der
EU-Kommission und die Position des Rates der Umweltminister
hinausgehen und so erhebliche Nachteile für die Wettbewerbs- und
Innovationsfähigkeit der Industrie bringen können.
    
    Das knappe Abstimmungsergebnis und die geschlossene Ablehnung der
Resolution durch die EVP-Fraktion zeigten, so der VCI, wie kontrovers
das Thema im Parlament diskutiert wurde. Einen klaren Auftrag des
Parlaments an die EU-Kommission könne man aus diesem Beschluss nicht
entnehmen. "Wir sind jedenfalls erleichtert, dass das Parlament in
einigen wichtigen Punkten unserer Argumentation gefolgt ist und so
die Chance auf eine realistische Chemikalienpolitik in Europa gewahrt
bleibt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des VCI, Dr. Wilfried
Sahm. "Die Reform, die auch wir für notwendig halten, wird schon ohne
die vorgesehenen Verschärfungen der chemischen Industrie in Europa
große Anstrengungen abverlangen." Eine nachhaltige Chemikalienpolitik
muss nach Auffassung des VCI sowohl den Umwelt- und Verbraucherschutz
verbessern, als auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der
Branche gegenüber der Konkurrenz in USA und Japan sichern. Diesem
Anspruch werde die verabschiedete Stellungnahme des Europaparlaments
nicht gerecht.
    
    Der VCI kritisiert darüber hinaus, dass das Parlament die
politische Vorstellung der nordischen Länder übernommen hat, ganze
Stoffgruppen mit wirtschaftlicher Bedeutung allein auf Grund
bestimmter gefährlicher Eigenschaften zu verbieten oder zu ersetzen.
Der Nutzen dieser Produkte und ihre tatsächlichen Risiken beim
Gebrauch würden dabei nicht berücksichtigt. Außerdem lehnt der VCI
die zeitliche Begrenzung von Zulassungen ab, da Investitionen dann
nicht mehr hinreichend verlässlich geplant werden könnten.
    
    Zu den positiven Ergebnissen der Abstimmung zählen für den
Chemieverband vor allem die folgenden beiden Aspekte: * Dass das
EU-Parlament die Einführung eines zusätzlichen Registers für alle
Substanzen unterhalb der Produktionsschwelle von einer Tonne pro Jahr
abgelehnt hat. Der zur Abstimmung vorgelegte Schörling-Bericht
forderte eine Ausdehnung der Registrierpflicht auf alle Stoffe
unterhalb der Produktionsmenge von 1 Jahrestonne. Die im Weißbuch
vorgesehene Registrierung von mehr als 30.000 Stoffen über einer 1
Jahrestonne sei ohnehin, so der VCI, ein sehr ehrgeiziges Ziel, das
Unternehmen und Behörden vor eine enorme, weltweit zudem einmalige
Herausforderung stelle.
    
    * Die chemische Industrie begrüßt des Weiteren, dass die im so
genannten "Schörling-Bericht" vorgesehene Ausdehnung des
Zulassungsverfahrens auf weitere Stoffgruppen vom Parlament abgelehnt
wurde. Das im Weißbuch vorgeschlagene Zulassungsverfahren sei ohnehin
mit einem extrem hohen bürokratischen Aufwand für Industrie und
Behörden verbunden, der vor allem mittelständische Unternehmen vor
große Probleme stelle. Es sei zu erwarten, dass ein solches
Zulassungsverfahrens zu erheblichen Entscheidungsverzögerungen, hohen
Kosten, Flexibilitätsverlusten, Innovations- sowie
Wettbewerbsbeeinträchtigungen für die chemische Industrie führt. Die
Einbeziehung weiterer Stoffgruppen in das Zulassungsverfahren hätte
das gesamte System überladen und unpraktikabel gemacht, weil 30 bis
50 Prozent aller 30.000 Stoffe zulassungspflichtig geworden wären.
    
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