VCI-Präsident warnt vor politischem Stillstand im Wahljahr 2013
Kley: "Wettbewerbsfähigkeit der Industrie muss auf der politischen Agenda ganz oben stehen"

Frankfurt/Main (ots) - Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Karl-Ludwig Kley, hat vor der Gefahr gewarnt, dass für die Branche wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis gelegt werden oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen bleiben. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. "Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten. Wir würden riskieren, die Erfolge des vergangenen Jahrzehnts leichtfertig zu verspielen", sagte Kley. 2013 dürfe kein verlorenes Jahr für Deutschland werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, so Kley, müsse auch im kommenden Jahr ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Als Beispiel für Projekte der Politik, die sich noch in der Schwebe befinden, nannte der VCI-Präsident die Energiewende. Kley kritisierte hier vor allem das mangelhafte Prozessmanagement: "Viel zu spät und viel zu zögerlich hat sich die Politik dieses Problems angenommen. Jetzt endlich bewegt sich der Zug immerhin langsam. Noch ist aber offen, ob er 2013 nicht gleich wieder stehen bleibt." Sehr kritisch äußerte sich Kley in diesem Zusammenhang zum EEG. Er bezeichnete das Gesetz als "Subventions- und Bürokratiemonstrum" vor dem Hintergrund, dass die Belastungen Deutschlands aus bestehenden Zusagen schon über 20 Milliarden Euro betragen. "Wenn wir den Fokus des EEG auf Produktionsförderung nicht ändern, steigen die Belastungen in den nächsten Jahrzehnten ins Unermessliche", betonte der VCI-Präsident.

Ebenfalls in die falsche Richtung läuft nach Auffassung von Kley die derzeitige Debatte über Steuererhöhungen in Wahlprogrammen: "Wir haben in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es ist deshalb völlig verfehlt, jetzt über höhere oder neue Steuern zu diskutieren." Eine Substanzbesteuerung werde besonders Familienunternehmen und den Mittelstand treffen. Dies gelte sowohl für die Einführung einer Vermögenssteuer wie für eine weitere Reform der Erbschaftssteuer. Jede zusätzliche Belastung der Wirtschaft gehe mittel- und langfristig auf Kosten ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Handelspolitik

Kley wies darauf hin, dass 2013 auch in der Außenpolitik die Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten. Der freie Welthandel bleibe die Voraussetzung für eine robuste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Die USA spielen als wichtigster Handelspartner für die deutsche Chemie außerhalb Europas hier eine besondere Rolle: Die Branche hat im vergangenen Jahr chemische Erzeugnisse im Wert von 11 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten exportiert. Im Gegenzug wurden 2011 Chemiewaren aus US-Produktion im Wert von knapp 12 Milliarden Euro importiert. Sowohl für ein starkes transatlantisches Netz wie auch für den Ausbau der Marktpräsenz der Unternehmen in den USA benötige die deutsche Wirtschaft die Unterstützung der Politik durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und Zöllen.

Die Industriezölle zwischen den USA und EU sind zwar niedrig - der Chemie-US-Durchschnittszoll liegt bei 2,25 Prozent (ohne Pharma). Wegen des enormen Handelsvolumens führen aber auch geringe Aufschläge zu hohen Kosten: Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staats¬kasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut 1 Milliarde Euro nach Brüssel ab. Der durchschnittliche Importzoll der EU für chemische Erzeugnisse liegt derzeit bei 4,6 Prozent.

Der VCI schätzt, dass auf exportierte Chemieprodukte aus Deutschland insgesamt rund 2 Milliarden Euro an Zöllen erhoben werden, die zum Großteil von deutschen Unternehmen zu zahlen sind. Handelshemmnisse und die Tendenz zum Protektionismus fänden gegenwärtig wenig Beachtung in der öffentlichen Diskussion, so Kley. "Das ist problematisch, denn sie drohen, der Exportnation Deutschland ihre Erfolgsgrundlage zu entziehen."

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2011 über 184 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 428.000 Mitarbeiter.

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