Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

GdP und DBwV üben scharfe Kritik an Bundesrats-Entscheidung
Ein Schlag in das Gesicht der Polizisten und Soldaten

    Berlin (ots) - Als "Schlag in das Gesicht der Polizisten und
Soldaten" verurteilen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, und der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, die gestrige Zustimmung
des Bundesrates zum Versorgungsänderungsgesetz 2001.
    
    "In einer Zeit, in der die Regierung ihre Soldaten in den Krieg
schickt und Polizisten sich immer umfassenderen und gefährlicheren
Maßnahmen der inneren Sicherheit stellen müssen, empfinden diese die
Versorgungskürzungen als Bruch des Treueverhältnisses", betonen Gertz
und Freiberg.
    
    Der Bundesrat hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken
unabhängiger Experten die angeblich wirkungsgleiche Übertragung der
Rentenreform auf das Versorgungsrecht gebilligt. Mit dem
Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2002 müssen Polizisten, Soldaten
und deren Familien mit einer erheblichen Kürzung ihrer Pensionen
leben.
    
    Mit einer großen Demonstration hatten die Gewerkschaft der Polizei
und der Deutsche BundeswehrVerband gegen das Vorhaben unter der
Beteiligung von 25.000 Polizisten und Soldaten protestiert.
    
    "Mit der Verabschiedung ist das letzte Wort noch nicht
gesprochen!" Freiberg und Gertz kündigten an, die
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung überprüfen zu lassen.
    
    
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