Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Deutscher BundeswehrVerband und Gewerkschaft der Polizei starten
gemeinsame Initiative am 8. November 2001 in Berlin
Bundeswehr und
Polizei gegen Kürzungspläne der Regierung
Berlin (ots)
"Zu einem Zeitpunkt, an dem eine weitere Entscheidung des Bundestages bevorsteht, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, werden gleichzeitig die sozialen Rahmenbedingungen für die Soldaten und ihre Familien immer mehr verschlechtert." Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, die Pläne der Bundesregierung, die Versorgung der Soldaten und Beamten im anstehenden Versorgungsänderungsgesetz drastisch abzusenken.
Die deutschen Streitkräfte befinden sich in einem Zustand äußerster Anspannung. Trotz drastischer Kürzungen des Verteidigungsetats und Verkleinerung der Truppe wächst die Zahl der gefährlichen Auslandseinsätze: Kambodscha, Somalia, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Osttimor, Mazedonien - und nun Afghanistan. Die Terroranschläge an der Ostküste Amerikas am 11. September haben die Lage dramatisch verschärft. Die USA führen massive militärische Vergeltungsschläge durch. Die NATO hat den Bündnisfall festgestellt, die Bundesregierung den USA uneingeschränkte Solidarität zugesichert. Das Kabinett hat den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus am 7. November 2001 beschlossen.
Aber auch die Lage der inneren Sicherheit hat sich verändert. Seit den Terroranschlägen wird dieses Thema endlich wieder ernst genommen. Allerdings lange noch nicht ernst genug, was sich an den jahrelangen Kürzungen im sozialen Bereich bei Beamtinnen und Beamten zeigt und in den derzeitigen Kürzungsplänen widerspiegelt.
Mit Bedauern und Verärgerung nehmen die Vorsitzenden des DBwV und der GdP zur Kenntnis, dass Bund und Länder mit ihrem Vorhaben, Einschnitte in das Versorgungssystem vorzunehmen, die soziale Situation der Kräfte der inneren und der äußeren Sicherheit immer mehr verschlechtern.
Deshalb demonstrieren Soldaten und Polizisten erstmalig gemeinsam gegen den Vertrauensbruch der Politiker. Sie fordern die Gewährung angemessener sozialer Rahmenbedingungen, um die Aufgabenfülle beider Institutionen auch in Zukunft motiviert und optimal erfüllen zu können.
Die Versorgungsreform stellt eine unangemessene Benachteiligung dar!
In acht gleichen Schritten sollen die Versorgungsbezüge von derzeit 75 Prozent auf 71,75 Prozent im Zeitraum von 2003 bis 2010 abgesenkt werden. Die Hinterbliebenenversorgung soll von derzeit 60 Prozent Witwen-/ Witwergeld auf 55 Prozent abgesenkt werden.
Diese Neuregelung lässt die historische Entwicklung der Versorgungsbezüge völlig außer Acht. Zahlreiche im vergangenen Jahrzehnt durch umfangreiche Reformmaßnahmen erbrachte Sonderopfer der Soldaten und der Beamten finden keine ausreichende Berücksichtigung.
"Diese Regelungen verstoßen klar gegen das Alimentationsprinzip und bedeuten einen kompletten Systembruch", sagte Oberst Gertz anlässlich der gemeinsamen Aktion mit der Gewerkschaft der Polizei am 8. November 2001 in Berlin. Die Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation gebietet es dem Dienstgeber, dem Soldaten/Beamten, der in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis steht und kein Streikrecht hat, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. "Von Ausreichend kann bei den geplanten Neuregelungen nicht mehr die Rede sein!"
Gesetzliche Rentenversicherung ist mit dem Versorgungsrecht nicht zu vergleichen!
Die gesetzliche Rente war und ist im Gegensatz zur Pension keine allumfassende Versorgungsleistung. Hinzu treten regelmäßig Betriebsrenten sowie VBL-Renten im Bereich des öffentlichen Dienstes.
Eine wirkungsgleiche Übertragung ist schon allein deshalb nicht gewährleistet, weil bei Arbeitnehmern die zusätzlichen Versorgungsleistungen nicht abgesenkt werden, die Soldaten/Beamten jedoch das gesamte Versorgungsniveau im gleichen Umfange heruntergefahren wird. Zudem unterliegen die Versorgungsbezüge mitunter in erheblichem Umfang der Einkommenssteuer.
Soldatenspezifische Probleme werden total ausgeblendet!
"Die Besonderheiten des Soldatenberufes werden mit der geplanten Neuregelung völlig außer Acht gelassen. Der Dienst von Soldaten ist hinsichtlich der erhöhten körperlichen und psychischen Belastungen und letztlich aufgrund der steigenden Anzahl objektiv lebensgefährlicher Auslandseinsätze nicht mit jenem der überwiegenden Zahl der Beamten vergleichbar." Zudem scheiden Soldaten aufgrund der gesetzlich vorgesehenen besonderen Altersgrenze regelmäßig weit früher aus dem aktiven Dienstleben aus und werden von den Kürzungsplänen somit unverhältnismäßig höher getroffen.
DBwV für einen Sonderweg für die Soldaten und Polizisten
Die Politiker dürfen vor diesen Fakten nicht die Augen verschließen und den Soldaten und Polizisten weitere Belastungen nicht zumuten. Das Versorgungsänderungsgesetz darf in der geplanten Fassung nicht in Kraft treten!
Zumindest muss ein adäquater Ausgleich für die bevorstehenden Benachteiligungen geschaffen und angemessene Übergangsfristen eingeräumt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche BundeswehrVerband haben für Montag, den 26. November 2001, zu einer Großdemonstration gegen das geplante Versorgungsänderungsgesetz auf dem Gendarmenmarkt aufgerufen.
Rückfragen: Wilfried Stolze Tel.-Nr. 030 / 8047 03 30
Jürgen Meinberg Tel.-Nr. 0228 / 3823-212
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