Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Deutscher BundeswehrVerband und Gewerkschaft der Polizei starten gemeinsame Initiative am 8. November 2001 in Berlin
Bundeswehr und Polizei gegen Kürzungspläne der Regierung

    Berlin (ots) - "Zu einem Zeitpunkt, an dem eine weitere
Entscheidung des Bundestages bevorsteht, deutsche Soldaten in den
Krieg zu schicken, werden gleichzeitig die sozialen Rahmenbedingungen
für die Soldaten und ihre Familien immer mehr verschlechtert." Mit
diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, die Pläne der
Bundesregierung, die Versorgung der Soldaten und Beamten im
anstehenden Versorgungsänderungsgesetz drastisch abzusenken.
    
    Die deutschen Streitkräfte befinden sich in einem Zustand
äußerster Anspannung. Trotz drastischer Kürzungen des
Verteidigungsetats und Verkleinerung der Truppe wächst die Zahl der
gefährlichen Auslandseinsätze: Kambodscha, Somalia,
Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Osttimor, Mazedonien - und nun
Afghanistan. Die Terroranschläge an der Ostküste Amerikas am 11.
September haben die Lage dramatisch verschärft. Die USA führen
massive militärische Vergeltungsschläge durch. Die NATO hat den
Bündnisfall festgestellt, die Bundesregierung den USA
uneingeschränkte Solidarität zugesichert. Das Kabinett hat den
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus am
7. November 2001 beschlossen.
    
    Aber auch die Lage der inneren Sicherheit hat sich verändert. Seit
den Terroranschlägen wird dieses Thema endlich wieder ernst genommen.
Allerdings lange noch nicht ernst genug, was sich an den jahrelangen
Kürzungen im sozialen Bereich bei Beamtinnen und Beamten zeigt und in
den derzeitigen Kürzungsplänen widerspiegelt.
    
    Mit Bedauern und Verärgerung nehmen die Vorsitzenden des DBwV und
der GdP zur Kenntnis, dass Bund und Länder mit ihrem Vorhaben,
Einschnitte in das Versorgungssystem vorzunehmen, die soziale
Situation der Kräfte der inneren und der äußeren Sicherheit immer
mehr verschlechtern.
    
    Deshalb demonstrieren Soldaten und Polizisten erstmalig gemeinsam
gegen den Vertrauensbruch der Politiker. Sie fordern die Gewährung
angemessener sozialer Rahmenbedingungen, um die Aufgabenfülle beider
Institutionen auch in Zukunft motiviert und optimal erfüllen zu
können.
    
    Die Versorgungsreform stellt eine unangemessene Benachteiligung
dar!
    
    In acht gleichen Schritten sollen die Versorgungsbezüge von
derzeit 75 Prozent auf 71,75 Prozent im Zeitraum von 2003 bis 2010
abgesenkt werden. Die Hinterbliebenenversorgung soll von derzeit 60
Prozent Witwen-/ Witwergeld auf 55 Prozent abgesenkt werden.
    
    Diese Neuregelung lässt die historische Entwicklung der
Versorgungsbezüge völlig außer Acht. Zahlreiche im vergangenen
Jahrzehnt durch umfangreiche Reformmaßnahmen erbrachte Sonderopfer
der Soldaten und der Beamten finden keine ausreichende
Berücksichtigung.
    
    "Diese Regelungen verstoßen klar gegen das Alimentationsprinzip
und bedeuten einen kompletten Systembruch", sagte Oberst Gertz
anlässlich der gemeinsamen Aktion mit der Gewerkschaft der Polizei am
8. November 2001 in Berlin. Die Gewährung einer amtsangemessenen
Alimentation gebietet es dem Dienstgeber, dem Soldaten/Beamten, der
in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis steht und kein
Streikrecht hat, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu
stellen. "Von Ausreichend kann bei den geplanten Neuregelungen nicht
mehr die Rede sein!"
    
    Gesetzliche Rentenversicherung ist mit dem Versorgungsrecht nicht
zu vergleichen!
    
    Die gesetzliche Rente war und ist im Gegensatz zur Pension keine
allumfassende Versorgungsleistung. Hinzu treten regelmäßig
Betriebsrenten sowie VBL-Renten im Bereich des öffentlichen Dienstes.
    
    Eine wirkungsgleiche Übertragung ist schon allein deshalb nicht
gewährleistet, weil bei Arbeitnehmern die zusätzlichen
Versorgungsleistungen nicht abgesenkt werden, die Soldaten/Beamten
jedoch das gesamte Versorgungsniveau im gleichen Umfange
heruntergefahren wird. Zudem unterliegen die Versorgungsbezüge
mitunter in erheblichem Umfang der Einkommenssteuer.
    
    Soldatenspezifische Probleme werden total ausgeblendet!
    
    "Die Besonderheiten des Soldatenberufes werden mit der geplanten
Neuregelung völlig außer Acht gelassen. Der Dienst von Soldaten ist
hinsichtlich der erhöhten körperlichen und psychischen Belastungen
und letztlich aufgrund der steigenden Anzahl objektiv
lebensgefährlicher Auslandseinsätze nicht mit jenem der überwiegenden
Zahl der Beamten vergleichbar." Zudem scheiden Soldaten aufgrund der
gesetzlich vorgesehenen besonderen Altersgrenze regelmäßig weit
früher aus dem aktiven Dienstleben aus und werden von den
Kürzungsplänen somit unverhältnismäßig höher getroffen.
    
    DBwV für einen Sonderweg für die Soldaten und Polizisten
    
    Die Politiker dürfen vor diesen Fakten nicht die  Augen
verschließen und den Soldaten und Polizisten weitere Belastungen
nicht zumuten. Das Versorgungsänderungsgesetz darf in der geplanten
Fassung nicht in Kraft treten!
    
    Zumindest muss ein adäquater Ausgleich für die bevorstehenden
Benachteiligungen geschaffen und angemessene Übergangsfristen
eingeräumt werden.
    
    Die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche BundeswehrVerband
haben für Montag, den 26. November 2001, zu einer Großdemonstration
gegen das geplante Versorgungsänderungsgesetz auf dem Gendarmenmarkt
aufgerufen.
    
    
ots Originaltext: Deutsche BundeswehrVerband
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