Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Kurzsichtige Sicherheitspolitik
Aussetzung der Wehrpflicht

Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband ist entsetzt angesichts der Überlegungen zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. "Fraglos muss auch im Wehretat gespart werden, aber eine Aussetzung der Wehrpflicht allein zu diesem Zweck ist ausgesprochen kurzsichtig", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch am Mittwoch in Berlin.

Die Wehrpflicht sei nach wie vor sicherheitspolitisch notwendig, militärisch sinnvoll und gesellschaftlich wünschenswert. Von allen denkbaren Gründen - vom gesellschaftspolitischen Wandel über Wahlversprechen bis hin zu Gerichtsurteilen - sei der bloße Spardruck der schlechteste zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Es sei außerdem illusorisch zu glauben, eine ausgesetzte Wehrpflicht könne bei verbesserter Haushaltslage ohne Weiteres wiederbelebt werden, da dann die dafür nötigen Strukturen nicht mehr bestünden, so Kirsch weiter. "Eine Aussetzung kommt der endgültigen Abschaffung gleich."

Kirsch: "Die eigentliche Aufgabe der Landesverteidigung kann mit einer reduzierten Personalstärke von etwa 150.000 Soldatinnen und Soldaten bei gleich bleibender Einsatzbelastung nicht mehr erfüllt werden. Für ein Drittel der Bundeswehrstandorte käme eine solche Entscheidung einem Erdbeben gleich."

Kirsch stellte klar, dass schon der geplanten Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate eine überzeugende konzeptionelle Grundlage gefehlt habe. "Sollten sich die neuen Planungen bestätigen, beweist die Bundesregierung endgültig, dass ihr ein sicherheitspolitisches Konzept fehlt."

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