Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Kirsch: Oberst Kleins Aussage ist mutiger Schritt zur umfassenden Aufklärung

Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die gestrige Entscheidung von Oberst Georg Klein, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auszusagen. "Ich halte das für einen mutigen Schritt zur umfassenden Aufklärung der Ereignisse vom 4. September 2009", sagt Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch.

Statt von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, hat Klein den Mitgliedern des Ausschusses fast fünf Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Damit stelle Klein seine persönlichen Belange im laufenden Ermittlungsverfahren hinter das Aufklärungsinteresse von Parlament und Öffentlichkeit. "Das verdient die Anerkennung aller", betont Kirsch mit Hinweis auf die Obleute aller Bundestagsfraktionen im Untersuchungsausschuss. Diese sprachen Klein gestern ihren Respekt aus.

"Der Deutsche BundeswehrVerband steht weiterhin voll zu seinem Mitglied Georg Klein", so Kirsch. Vorverurteilungen empfinde er als unerträglich und unnötig.

Gleichzeitig würdigt der Verbandschef die gestrige Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle: "Es ist ein wesentlicher Fortschritt für alle Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, dass die Bundesregierung endlich die Situation in Afghanistan als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts bezeichnet". Dieser vom BundeswehrVerband schon lange geforderte Schritt sei überfällig gewesen. Vorbehaltlich einer anders lautenden höchstrichterlichen Entscheidung müssten nun auch die Einsatzregeln des "nichtinternationalen bewaffneten Konflikts" für die Bundeswehr gelten.

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