Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Kirsch: Mehr Rückhalt für die Soldaten im Einsatz
16. Kongress zur Sicherheitspolitik in Minden
Minden (ots)
DBwV-Bundesvorsitzender fordert beim Sicherheitskongress in Minden mehr Unterstützung von den Politikern - Guido Westerwelle plädiert für Abrüstung wie für offensivere Außenpolitik
Über seelische und körperliche Verwundungen hat der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands in Minden gesprochen. "Nicht nur jene Soldaten im Einsatz, nein, die ganzen Streitkräfte, alle sind vom Auslandseinsatz betroffen", sagte Oberstleutnant Ulrich Kirsch beim 16. Kongress zur Sicherheitspolitik. Nicht erst seit den jüngsten Ereignissen in Afghanistan werde immer klarer: Tod und Verwundung gehörten dazu, wenn die deutschen Streitkräfte in den Einsatz gingen. Kirsch hat Verwundete regelmäßig besucht und davon berichtete er den rund 250 Gästen des Kongresses, den die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, das Bildungswerk des BundeswehrVerbands, sowie das Forum Deutsche Politik ausrichten. Einiges habe sich schon getan für die Betroffenen, etwa die neuerdings gesetzlich verankerte Chance für Invaliden, weiter in den Streitkräften zu arbeiten, sagte Kirsch. Allerdings bleibe noch allerhand zu verbessern. So müssten die Politiker für mehr Rückhalt für die Soldaten sorgen. Sie und nicht die Soldaten müssten öffentlich den Sinn der Einsätze erklären. Überdies müssten die Soldaten im Einsatz mehr Rechtssicherheit bekommen für den Fall, dass sie, wie jüngst in Afghanistan geschehen, auf Zivilisten schössen und sich dann vor deutschen Gerichten verantworten müssten. Kirsch forderte, derartige Fälle einer einzigen, dafür aufs Thema spezialisierten Staatsanwaltschaft zu übertragen.
Für eine Renaissance der Abrüstungspolitik machte sich in Minden Guido Westerwelle stark. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion warb zudem für die Fortsetzung kooperativer Modelle in der internationalen Politik. Nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit habe die lange Friedenszeit seit Ende des zweiten Weltkriegs ermöglicht und am Ende gar zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten geführt. Allerdings sei es auch wieder an der Zeit nationale und europäische Interessen zu formulieren. "Wir haben ein vitales Interesse daran, auf globale Veränderungen nicht nur zu reagieren, sondern sie zu gestalten."
Auf der hochkarätig besetzten Rednerliste stand außerdem der Name von General Egon Ramms. Der Kommandeur des "Allied Joint Forces Command" im niederländischen Brunssum - verantwortlich für sämtliche alliierten Soldaten in Afghanistan wie im Anti-Piraten-Einsatz - gab einen umfassenden Bericht über die Lage am Hindukusch und warnte vor fahrlässiger Schwarzweißmalerei. Er monierte, dass es mit dem zivilen Aufbau des Landes noch ziemlich hapere. Soldaten alleine könnten dagegen wenig ausrichten. Gleichwohl gebe es zum NATO-Einsatz keine Alternative.
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