Straubinger Tagblatt: GroKo-Verhandlungen - Koalition mit Geburtsfehler
Straubing (ots)
Wenn Union und SPD am Ende tatsächlich eine gemeinsame Regierung bilden, dann nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Erzwungen von FDP-Chef Christian Lindner, der in einem Akt der Panik fünf vor zwölf die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärte und damit aus Angst vor der eigenen Courage den von ihm selbst geforderten Neuanfang in der Politik verhinderte, und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der schnellen Neuwahlen einen Riegel vorschob und die SPD aufforderte, von ihrem kategorischen Nein zu einer Regierungsbeteiligung abzurücken. Dieser doppelte Druck von außen ist und bleibt der Geburtsfehler dieser Koalition, zumal gerade die SPD zu keinem Zeitpunkt der Sondierungs- wie Koalitionsverhandlungen erkennen ließ, aus Überzeugung und mit innerer Bereitschaft in der Regierungsverantwortung bleiben zu wollen.
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