Straubinger Tagblatt: Zu Lammerts Kritik am Bundesverfassungsgericht Grenzen des Gerichts
Straubing (ots)
Es wäre fatal, wollte Lammert durch seine Drohungen das Gericht einschüchtern. Umgekehrt aber hat auch das Verfassungsgericht seine Grenzen zu achten und zu respektieren. Auch für das höchste Gericht gelten die Prinzipien der Gewaltenteilung. Die Gesetze werden im Parlament von den vom Volk gewählten Abgeordneten gemacht - und nicht im Gerichtssaal von Richtern, die sich nicht vor dem Wähler verantworten müssen. Nur wenn die Balance zwischen Legislative und Judikative stimmt und kein Akteur auf Kosten des anderen zu mächtig wird, funktioniert der demokratische Rechtsstaat.
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